Marine Le Pen | Bildquelle: REUTERS

Bündnis im Europaparlament Le Pen formiert neue Rechtsfraktion

Stand: 16.06.2015 20:43 Uhr

Bislang fehlten ihr noch weitere Abgeordnete, die hat sie nun offenbar beisammen: Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Le Pen, hat erklärt, dass sich mehrere rechte Parteien im EU-Parlament nun zu einer neuen Fraktion zusammentun.

Ein Jahr nach der Europawahl schließen sich Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus mehreren europäischen Staaten zu einer Parlamentsfraktion zusammen. Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, verkündete die Gründung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten".

Der FN, die PVV des Niederländers Geert Wilders, die FPÖ aus Österreich, die italienische Lega Nord sowie die belgische Partei Vlaams Belang hatten nach der Wahl 2014 versucht, eine eigene Fraktion zu gründen, waren bislang allerdings an den rechtlichen Bedingungen gescheitert. Denn dafür sind Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Die zweite Bedingung für eine Fraktionsgründung - mindestens 25 Abgeordnete - erfüllten die Rechten bereits vor einem Jahr.

Drei Abgeordnete aus Großbritannien und Polen ausschlaggebend

Nun konnte Le Pen zwei Abgeordnete aus Polen und eine aus Großbritannien davon überzeugen, sich dem neuen Bündnis anzuschließen: Die Britin Janice Atkinson, die im März von der EU-feindlichen britischen UKIP ausgeschlossen wurde, sowie die polnischen Abgeordneten Michal Marusik und Stanislaw Zoltek. Ein Fraktionsstatus in der Volksvertretung bedeutet mehr Rechte im Parlament und sichert Zuschüsse in Millionenhöhe.

Die neue Gruppe ist EU-kritisch eingestellt. Le Pen sprach sich für einen verhandelten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone aus. Wilders ergänzte, das Bündnis werde gegen "die Masseneinwanderung und Islamisierung Europas" kämpfen.

EU-Abgeordnete der rechtsextremen NPD, der ungarischen Jobbik-Partei oder der Goldenen Morgenröte aus Griechenland gehören dem neuen Bündnis nicht an. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angeschlossen, zu der auch die britischen Tories von Premierminister David Cameron zählen.

Mit der EFDD unter Führung der UKIP und der neu gegründeten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" sind künftig zwei rechtspopulistische und eurokritische Fraktionen im EU-Parlament vertreten.

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