Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und andere Rechtspopulisten in Wien | Bildquelle: dpa

Rechte Parteien in Europa Jeder kämpft für sich allein

Stand: 28.09.2017 11:29 Uhr

Mit der Wahl der AfD in den Deutschen Bundestag ist der Anteil rechtspopulistischer Parteien in europäischen Parlamenten weiter angewachsen. Doch eine rechte Front gibt es nicht.

Von Maiken Nielsen, tagesschau.de

Meindert Fennema kann sich die Szene bildlich vorstellen: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders tritt vor eine  AfD-Pegida-Menge und ruft: "Wir sind Freunde Israels!"

"Und dann wird er dafür ausgebuht", sagt der niederländische Politologe und Wilders-Biograf. Ob er Wilders denn nicht für rechtsextrem halte, fragte die Badische Zeitung in einem Interview im März dieses Jahres. "Nein", antwortete Fennema. "Bei rechtsextrem würden wir sofort an Hitler denken. Mit Hitler hat Wilders aber nichts zu tun. Er hat zusammen mit einigen skandinavischen Politikern seine eigene Version der 'Neuen Rechten' erfunden." 

Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen deutschen und niederländischen Rechtspopulisten beträchtlich. Während Geert Wilders als Freund Israels bekannt ist, scheint sich AfD-Parteivize Alexander Gauland mit Äußerungen zum Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson profilieren zu wollen. Einen Tag nach der Bundestagswahl fachte Gauland eine Debatte darüber an.

"Es gibt keine rechte Internationale"

Eine eigene Version von "rechts" - die haben derzeit viele rechte Parteien in Europa. Dabei spielt die Geschichte einzelner Länder eine Rolle. Aber auch die subjektiv empfundenen jeweiligen Probleme des Landes machen einen Unterschied. "In Osteuropa wird zum Beispiel die vermeintliche Korruption der politischen Kaste thematisiert. In Italien steht die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Vordergrund", sagt der Politologe Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit tagesschau.de.

Was Rechtspopulisten miteinander verbindet, erklärt Bossong, sei das Fremdenfeindliche. Insbesondere die Islamfeindlichkeit ist ein verbindendes Thema. Deutsche und niederländische Rechtspopulisten wollen zudem beide die EU und den Euro verlassen. Jedoch: "Es gibt keine rechte Internationale", so Bossong. "Die Zusammenarbeit zwischen den Rechten funktioniert nicht reibungslos. Es gibt nicht die eine große rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament, so wie die Fraktion der Sozialdemokraten oder der Liberalen. Die Rechtspopulisten sind untereinander noch ziemlich zerstritten."

Geert Wilders (Niederlande), Frauke Petry (Deutschland), Harald Vilimsky (Österreich), Marine Le Pen (Frankreich) und Matteo Salvini (Italien) im Januar 2017 vor einer Wand. | Bildquelle: AFP
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Mit Blick auf bevorstehende Wahlen: die europäischen Rechtspopulisten (v.l.n.r.) Geert Wilders (Niederlande), Frauke Petry (Deutschland), Harald Vilimsky (Österreich), Marine Le Pen (Frankreich), Matteo Salvini (Italien) im Januar 2017

Im Europaparlament sitzt zwar die "Movimento Cinque Stelle", die von Beppe Grillo angeführte populistische Partei gemeinsam mit der britischen UKIP und der AfD in der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Doch auch innerhalb dieser Fraktion kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit. So erklärte Beppe Grillo, nach dem Brexit-Beschluss hätten seine Partei und UKIP keine gemeinsamen Ziele mehr.

"Deutliche Steigerung von rechtsextremen Tendenzen"

Die UK Independance Party, kurz UKIP, bildet wiederum eine Ausnahme im rechten Parteiengefüge – mit nur einer Stoßrichtung. "UKIP ist massiv mit russischen Geldern unterstützt worden, um Teile der westlichen Gesellschaft zu destabilisieren. Ihr Ziel war es, den Brexit zu erreichen", sagt der Politologe Hajo Funke von der Freien Universität Berlin zu tagesschau.de.

"Klar ist UKIP in Großbritannien auch aus dem Gefühl gewählt worden, bedroht zu werden", so Carl Berning vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Mainz zu tagesschau.de und spricht dabei insbesondere Migration und Wirtschaftskrisen an. "Aber das Ziel war der Brexit, und das haben sie erreicht."

Insgesamt aber erlebt Europa eine deutliche Steigerung von rechtsextremen und populistischen Tendenzen. "Dabei haben der  Süden und der Norden nachgezogen", so Bossong. "Die skandinavischen Staaten haben einen deutlichen Rechtsruck gemacht."

Aus der Vergangenheit gelernt

"Das Phänomen rechter populistischer Parteien in Europa ist noch nicht vorüber", meint auch Julian Rappold von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center". "Wir waren ja schon in einer Phase 2017, in der wir gesagt haben, eigentlich ist das das Ende der populistischen Parteien, nach den französischen Wahlen, nach den Wahlen in den Niederlanden."

Eine Sonderrolle haben in den vergangenen Jahren Spanien und Portugal gespielt. Die Parlamente dieser Länder sind die einzigen Europas, in denen keine Rechtsextremen sitzen. Dabei haben gerade diese Länder mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise traf Spanien mit voller Härte. Aber: "In Spanien gibt es eine starke Linke, auch mit populistischen Inhalten, die die Unzufriedenheit abschöpft", erklärt Berning diese Besonderheit. Zudem haben große Teile der spanischen Gesellschaft aus ihrer faschistischen Vergangenheit gelernt.

Teilnehmer einer Demonstration der Partei ''Die Rechte'' laufen in Erfurt (Thüringen) durch die Stadt. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Teilnehmer einer Demonstration der Partei "Die Rechte" laufen in Erfurt (Thüringen) durch die Stadt.

"Deutschland hat seine Sonderrolle verloren"

Auch in Deutschland herrschte die Meinung vor, das Land habe die Lehren aus seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen. Zwar hat es immer wieder Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien wie der DVU oder den Republikanern gegeben. Doch der Einzug der AfD in den Bundestag mit einer zweistelligen Prozentzahl markiert nun einen Bruch. "Gerade mit Blick auf Deutschland ist das besonders schwerwiegend", so Rappold. "Weil wir immer von der deutschen Ausnahme gesprochen haben. Deutschland als das Land, in dem keine populistischen Parteien im Bundestag vertreten sind."

"In Deutschland gibt es seit einem halben Jahr - seit dem AfD-Parteitag am 22. April 2017, bei dem Frauke Petry entmachtet wurde - eine klar rechtsradikale  Partei mit rassistischen und neonazistischen Einbindungen", erklärt der Politologe Hajo Funke in diesem Zusammenhang.

"Deutschland hat seine Sonderrolle verloren", bestätigt auch Bossong. "Man ist weniger immun gegen Rechtspopulisten, als man es vielleicht gehofft hat."

Doch wohin Rechtspopulisten streben, ist nicht immer eindeutig - das zeigen nicht nur die Reibungen rechtsextremer Parteien im europäischen Kontext. Das zeigen auch die innerparteilichen Kämpfe in der AfD - wie der  Parteiaustritt Frauke Petrys beweist.

Ganz gleich, welchen Kurs die AfD jetzt einschlägt: Deutschland muss sich - wie Frankreich - mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen im gewählten Parlament auseinandersetzen. Macron in Frankreich hat gezeigt, wie es gehen kann.

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2017 um 08:38 Uhr und am 25. September 2017 um 19:30 Uhr.

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