Wütende Palästinenser verbrennen USA-Flaggen  | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen zu US-Entscheidung "Trump hat die Bombe scharf gestellt"

Stand: 07.12.2017 12:49 Uhr

Die wütenden Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Entscheidung lassen nicht nach: Der Irak bestellt den US-Botschafter ein, die Türkei erklärte, Trump habe eine "Bombe scharf gestellt". Auch europäische Politiker erneuerten ihre deutliche Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt für einen Aufschrei im Nahen Osten gesorgt. Der Irak bestellt nach Angaben des Außenministeriums den US-Botschafter ein, um gegen den Schritt zu protestieren. Der oberste schiitische Geistliche im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, sagte, Trumps Entscheidung verletze die Gefühle Hunderter Millionen Araber und Muslime. Sie ändere nichts an der Tatsache, dass Ost-Jerusalem besetzt sei und den Palästinensern zurückgegeben werden müsse.

Die Türkei warnte, der gesamte Nahe Osten könne durch die Entscheidung explodieren. "Die USA haben eine Bombe scharf gestellt, die die Region in die Luft jagen könnte", erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Er warf Trump vor, mit seiner Entscheidung "vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen".

"Irrationale und provokante Entscheidung"

Der US-Verbündete Saudi-Arabien hatte die Entscheidung des US-Präsidenten als ungerechtfertigt und unverantwortlich kritisiert. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus. Auch die Führung des Iran äußerte sich kritisch. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", hieß es vom Außenministerium in Teheran.

Russland will die USA wegen im UN-Sicherheitsrat rügen. "Die neue Position der USA zu Jerusalem erhöht das Risiko, das palästinensisch-israelische Verhältnis zusätzlich zu verschärfen", warnte das Außenministerium in Moskau. Die Entscheidung von Präsident Trump führe zu einer Spaltung der internationalen Gemeinschaft, kritisierte auch ein Kremlsprecher.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, zum Protest-Aufruf der Hamas
tagesschau24 11:30 Uhr, 07.12.2017

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Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler weltweit sehen eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina". Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Trumps zu befassen.

Europa weiter für Zwei-Staaten-Lösung

Auch aus Europa kam erneut scharfe Kritik am US-Vorgehen. Die Entscheidung habe "sehr Besorgnis erregende mögliche Auswirkungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie habe das Potenzial, "uns in noch dunklere Zeiten zurückzuschicken als die, in denen wir bereits leben". Die einzig "realistische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern müsse aus Sicht der EU auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erfolgen, sagte Mogherini weiter. Dies bedeute, dass Jerusalem "die Hauptstadt des Staates Israel und des palästinensischen Staates" sein müsse.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt, er teile Trumps Ansichten zu Jerusalem nicht. Und er billige sie auch nicht. Frankreich stehe zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Weiter sagte er: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen." Gestern sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in den tagesthemen, er befürchte, "dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert."

Applaus für Trump kam von jüdischen Verbänden in den USA. Auch Trumps evangelikale Stammwähler seien begeistert, versicherte die Vorsitzende von Trumps "Evangelikalem Beraterrat". Für Christen sei Israel ein heiliges Land, und Trump habe sein Wahlversprechen zu Jerusalem eingehalten, "ganz gleich wie laut die Stimmen der Skeptiker und Kritiker seien. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem". Auch andere Länder würden bald Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, sagte er, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen.

Außenminister Sigmar Gabriel zu Trumps Jerusalem-Entscheidung
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.12.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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