Proteste in Gaza | Bildquelle: AP

Kritik nach Jerusalem-Entscheidung Sorge vor einer neuen Eskalation

Stand: 07.12.2017 09:08 Uhr

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung wächst die Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten. Palästinenser in Gaza und Westjordanland riefen zu einem Generalstreik auf. Schüler und Studenten wurden aufgefordert, sich an Protesten zu beteiligen. Der US-Verbündete Saudi-Arabien richtete deutliche Worte gegen Trump.

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, hat weltweit Besorgnis hervorgerufen. Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler sehen in dem Schritt des US-Präsidenten eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina". Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, sich morgen in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Trumps zu befassen.

Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland riefen zu einem Generalstreik auf. Öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken blieben geschlossen. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese sowie die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen auf.

Proteste im Gazastreifen | Bildquelle: REUTERS
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Generalstreik im Gazastreifen: Schulen und Geschäfte bleiben dort heute geschlossen.

Bereits am Mittwoch war es im Gazastreifen sowie in verschiedenen Städten im Westjordanland zu ersten Protesten gekommen. In Gaza verbrannten Demonstranten Bilder von Trump, US-Flaggen und Autoreifen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Sie sprach von einer "Kriegserklärung" und einem "Akt der Aggression".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten. Als Vermittler in der Region hätten sich die USA nun disqualifiziert. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar."

Trotz internationaler Warnungen hatte Trump am Mittwoch erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er bezeichnete dies in einer Rede im Weißen Haus als einen "lange überfälligen Schritt", um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese von beiden Konfliktparteien gewünscht werde.

Erste Proteste nach Jerusalem-Entscheidung
tagesschau 09:00 Uhr, 07.12.2017

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Saudi-Arabien warnt vor "gefährlichen Folgen"

Der US-Verbündete Saudi-Arabien kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

Auch die Führung des Irans äußerte sich kritisch. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", hieß es vom Außenministerium in Teheran. Das türkische Außenministerium sprach von einer "verantwortungslosen" Entscheidung, Kritik kam auch aus Ägypten. Katars Außenminister sprach von einer "gefährlichen Eskalation" und einem "Todesurteil für alle, die Frieden wollen".

Applaus für Trump kam von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem".

USA rufen zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte in den tagesthemen, er befürchte, "dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert." Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."

Außenminister Sigmar Gabriel zu Trumps Jerusalem-Entscheidung
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.12.2017

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Das US-Außenministerium rief in einer "Worldwide Caution" zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 04:58 Uhr.

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