Snowden düpiert die USA: "Wie konnte das passieren?"

Menschenrechtler in Hongkong setzen sich für Edward Snowden ein. (Bildquelle: AP)

Snowden düpiert die USA

"Wie konnte das passieren?"

Ecuador prüft derzeit den Asylantrag des IT-Spezialisten Snowden. Dieser soll nach seiner Flucht nach Moskau zunächst nach Kuba weiterreisen. In den USA müssen sich Präsident Obama und seine Regierung derweil unangenehme Fragen gefallen lassen.

Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington

"Wie konnte das passieren? Und wie kann ein 30-Jähriger die US-Regierung so vorführen?" Diese Fragen wurden immer wieder in den amerikanischen Medien gestellt. Der Reporter von ABC verglich die jüngsten Entwicklungen mit einem Katz- und Mausspiel: "Wobei Edward Snowden bislang den US-Behörden immer einen Schritt voraus ist."

Journalisten warten auf dem Flughafen von Moskau auf Edward Snowden. (Bildquelle: REUTERS)
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Journalisten warten auf dem Flughafen von Moskau auf Edward Snowden.

US-Präsident Barack Obama hat sich bisher nicht zu Snowdens Flucht aus Hongkong geäußert. Allerdings hieß es, er sei regelmäßig gebrieft worden. Für Obama ist der Fall in mehrfacher Hinsicht unerfreulich. Letztlich habe China im Hintergrund die Fäden gezogen, vermuten viele amerikanische Politiker. Obamas Kritik an Chinas Hacker-Attacken wirke nach Snowdens Enthüllungen nun ziemlich schwach.

Snowden wartet auf Weiterflug nach Kuba
tagesschau, 11:00 Uhr, 24.06.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Auslieferungsantrag angeblich mangelhaft

Ebenso peinlich für Washington ist die Behauptung Hongkongs, der amerikanische Auslieferungsantrag sei mangelhaft gewesen. Dies bringt Obama auch innenpolitisch unter Druck. "Ich will wissen, wieso unser Antrag nicht ausreichend war", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, "das wäre ein großer Fehler des Justizministeriums". Zumal US-Justizminister Eric Holder noch am Mittwoch mit seinem Kollegen in Hongkong telefoniert hatte und alles klar schien.

Eine Sprecherin des Justizministeriums wies deshalb die Kritik Hongkongs zurück. Man habe alle Anforderungen erfüllt. Offensichtlich habe Hongkong einen Grund gesucht, um sich des Falls Snowden zu entledigen.

"Sehr enttäuscht" über Hongkong äußerte sich auch der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer aus New York. Viel empörender sei jedoch, dass Russland die Landung Snowdens in Moskau erlaubt habe. Ob Syrien, Iran oder jetzt Snowden - Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Amerika offensichtlich immer ärgern, sagte Schumer auf CNN. "So geht man unter Verbündeten nicht miteinander um. Deshalb wird dies ernste Konsequenzen für die amerikanisch-russischen Beziehungen haben."

Karin Dohr, ARD Washington, zu den Reaktionen aus den USA
tagesthemen 22:45 Uhr, 23.06.2013

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Amerikanische Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Möglichkeiten der US-Regierung, Snowden jetzt noch zu ergreifen, gegen Null gehen. Zwar gebe es auch mit Ecuador und Venezuela Auslieferungsabkommen. Doch auf beide Länder habe Amerika derzeit wenig Einfluss. Fast schon verzweifelt klingt die Aufforderung des Außenministeriums an die Staaten der westlichen Hemisphäre, Snowden die Weiterreise nicht zu erlauben.

"China, Russland, Kuba - der Pfad der Freiheit?"

Das Titelbild einer Zeitung aus Hong Kong zeigt Edward Snowden. (Bildquelle: AP)
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Das Titelbild einer Zeitung aus Hong Kong zeigt Edward Snowden.

Eines hat die Flucht Snowdens von Hongkong nach Moskau allerdings geschafft. Gab es bisher in Amerika durchaus einige Stimmen, die Snowden idealistische Motive zubilligten und ihn als Kämpfer für mehr Transparenz sahen, so stößt er nun in seiner Heimat auf kein Verständnis mehr. "China, Russland, Kuba, Venezuela - das ist nicht gerade der Pfad zu mehr Freiheit", meinte der republikanische Senator Graham sarkastisch.

Und die sonst eher liberale demokratische Senatorin Diane Feinstein aus Kalifornien bezeichnete Snowden als Verräter: "Ich will, dass er gefangen und ihm hier der Prozess gemacht wird." Feinstein, die auch Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat ist, äußerte die Sorge, dass Snowden weitere Geheimnisse veröffentlichen wird. Sie habe die Information, dass Snowden bis zu 200 weitere Geheimdokumente auf seine Laptops kopiert habe.

Ein Ende des Katz- und Mausspiels ist für Washington also noch lange nicht in Sicht.

Snowden entwischt - US-Regierung düpiert
M. Ganslmeier, ARD Washington
24.06.2013 07:14 Uhr

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Stand: 24.06.2013 07:02 Uhr

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