In Ägypten zeigt sich die Machtlosigkeit des Westens

Aufräumarbeiten Ägypten (Bildquelle: dpa)

Konsequenzen für Ägypten

Die Machtlosigkeit des Westens

Mit Sorge betrachtet Außenminister Westerwelle die aktuelle Lage in Ägypten. Gleichzeitig verurteilt er die Gewalt und droht mit Konsequenzen. Eine Möglichkeit: Finanzielle Hilfen für das Land würden gestrichen. Doch was nutzt es, wenn aus anderen Ländern Milliarden fließen?

Von Kerstin Lohse, RBB, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Tunis

Hilflosigkeit lähmt die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Ereignisse in Ägypten. Es scheint, als fehlten den Chefdiplomaten die Worte. Auch Außenminister Westerwelle scheint noch unsicher, wie er das bezeichnen soll, was sich gestern Unvorstellbares in Kairo ereignete.

Guido Westerwelle (Bildquelle: dpa)
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Blickt mit Sorge von Tunis aus auf die Ereignisse in Ägypten: Außenminister Westerwelle

Von einem Rückschlag für den demokratischen Prozess sprach er anfangs, von einem Fehler der ägyptischen Regierung im Laufe des gestrigen Abends. Heute betonte er: "Ich verurteile den Einsatz der Gewalt zur Räumung der Plätze am gestrigen Tage mit großem Nachdruck."

Von einem Massaker spricht Westerwelle nicht. Und auch bei den Konsequenzen, die Deutschland, die EU, die internationale Staatengemeinschaft nun ziehen sollten, bleibt er zögerlich. Man sei in engem Austausch darüber, wie man auf die Gewalt in Ägypten reagieren werde. "Wir setzen darauf, dass jetzt zunächst einmal eine Beruhigung der Lage im Interesse der Menschen erreicht werden kann. Das ist das erste Ziel und über Konsequenzen werden wir natürlich auch noch weiter zu beraten haben", sagte Westerwelle.

Westerwelle und die politischen Konsequenzen von Kairo
K. Lohse, ARD Berlin
15.08.2013 14:27 Uhr

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Enttäuschung über den falschen Weg

Eines aber sei sicher: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Erst vor zwei Wochen war der deutsche Außenminister zu Gesprächen in Kairo gewesen. Dabei hatte er versucht, auf die Regierung einzuwirken - vergebens: "Ich habe bereits bei meinem vergangenen Besuch in Ägypten deutlich gemacht, dass die politischen Schlussfolgerungen Deutschlands auch von den weiteren Entwicklungen in Ägypten abhängen. Heute muss ich sagen, dass diese Entwicklungen leider nicht in die richtige Richtung verlaufen sind und deswegen ist jetzt auch ein enger Austausch mit unseren internationalen Partnern notwendig, der auch geschieht", sagte Westerwelle.

Die gestrigen Ereignisse führen der westlichen Welt einmal mehr ihre Machtlosigkeit vor Augen. Vielleicht deshalb zögert Westerwelle, sofort mit dem Entzug finanzieller Hilfen zu drohen. Er betont zwar stets, dass jedes Regime in Kairo wissen müsse: Ohne wirtschaftlichen Erfolg sei es zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig aber weiß er auch, wie gering die europäischen Leistungen angesichts der Milliardenhilfen aus China und den Golfstaaten ausfallen. 

 

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Räumung von Protestlagern in Kairo

Räumung eines Lagers von Mursi-Anhängern

Mit Panzern und Bulldozern rückten die Sicherheitskräfte in Kairo in das Protestcamp von Mursi-Anhängern ein, um es zu räumen. Dieser Mann stemmt sich dem Einsatz entgegen, indem er ein Räumfahrzeug erklettert. (Foto: dpa)

Blutvergießen muss Ende haben

Was also tun? Noch während des Frühstücks in Tunis hatte Westerwelle mit seinem französischen Amtskollegen Fabius telefoniert, war dabei auf der Hotelterrasse auf und ab gelaufen. Anschließend kündigte er an, dass er den Ägyptischen Botschafter einbestellt habe. Wie er erklärte, "um noch einmal sehr deutlich zu machen, dass das Blutvergießen jetzt ein Ende haben muss. Die Ägyptische Regierung ist verpflichtet, den Schutz von friedlichen Demonstrationen auch zu gewährleisten und solche friedlichen Demonstrationen auch zuzulassen."

Bei seinen Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern in Tunis machte Westerwelle erneut klar: Man dürfe nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass auch im Mutterland des Arabischen Frühlings passiert, was derzeit in Ägypten passiert. Deshalb sei es so wichtig, dass Regierung und Opposition so schnell wie möglich zu gemeinsamen Gesprächen zurückkehren.

Reaktionen auf die Gewalt in Ägypten
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.08.2013, Marion Schmickler, ARD Washington

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Stand: 15.08.2013 15:53 Uhr

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