Matteo Salvini | Bildquelle: AP

Reaktionen auf Referendum Jubel und Sorge

Stand: 05.12.2016 05:36 Uhr

Mit Jubel haben die Renzi-Gegner auf das gescheiterte Verfassungsreferendum und auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten reagiert. Doch während die Fünfsterne-Bewegung einen "Sieg der Demokratie" feiert, sind viele europäische Politiker besorgt.

Es ist nach Mitternacht als die ersten Hochrechnungen das klare "Nein" der Italiener zur Verfassungsreform verkünden, nur wenig später folgt die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Doch die ersten Reaktionen aller politischen Lager lassen nicht lange auf sich warten.

Brüssel reagiert auf italienisches Referendum
tagesschau 12:00 Uhr, 05.12.2016, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Renzis Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung jubelten nach der Niederlage. "Hurra! Die Demokratie hat gewonnen", schrieb der Parteivorsitzende von "Movimento 5 Stelle", Starkaberettist Beppe Grillo, auf Twitter. In seinem Blog forderte er zudem rasche Neuwahlen in Italien: "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb er. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: "Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt." Und ein weiterer Fünf-Sterne-Politiker, Luigi Di Maio, formulierte bereits weitreichendere Pläne: "Ab morgen sind wir bei der Arbeit an einer Fünf-Sterne-Regierung."

Schon vor Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen feierten Politiker der fremdenfeindlichen Partei Lega Nord, die das Referendum bekämpft hatte. So sprach Parteichef Matteo Salvini von einem "Sieg des Volkes über die starken Kräfte in Drei-Viertel der Welt."

Beifall und warme Worte aus Frankreich

Auch französische Rechtspopulisten bejubelten das Scheitern des Referendums. "Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg", twitterte die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, an Salvini gerichtet. Sie fügte hinzu: "Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz zuhören"

Marine Le Pen @MLP_officiel
Bravo à notre ami @matteosalvinimi pour cette victoire du NON ! MLP #referendumcostituzionale

Unterdessen reagierte Frankreichs Präsident Francois Hollande mit warmen Worten auf den Rücktritt von Renzi. Er respektiere Renzis Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, teilte er mit. Renzi habe sich für mutige Reformen eingesetzt, so Hollande. Er teile den Willen des Italieners, Europa in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu orientieren. Er hoffe außerdem, dass Italien die Kräfte finde, um diese Situation zu überwinden.

Sorge vor Konsequenzen für die EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet nach dem "Nein" der Italiener zur Verfassungsreform zunächst keine drastischen Folgen für die Europäische Union. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn der Nachrichtenagentur dpa. "Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung."

Cem Özdemir @cem_oezdemir
Im Detail war sicher manches kritikwürdig am #italienreferendum Aber für #Italien & die #EU bringt die Entscheidung… https://t.co/ABqdesGY1l

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, äußerte sich pessimistischer. Er fürchtet unnötige Turbulenzen für Italien und die Europäische Union. Im Detail sei aber an der Verfassungsreform sicher manches kritikwürdig gewesen, schrieb der Politiker auf Twitter. Besorgt klang auch seine Parteikollegin Renate Künast: "Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist."

Renate Künast @RenateKuenast
Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist. @fuecks

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2016 um 06:49 Uhr

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