Trauernde legen in Oslo am Nobel-Friedenszentrum Blumen für den verstorbenen Fridensnobelpreisträger Liu Xiaobo nieder. | Bildquelle: dpa

Fall Liu Xiaobo Gnadenlos - bis über den Tod hinaus

Stand: 14.07.2017 15:00 Uhr

Hart und kompromisslos bleibt die Linie Pekings auch nach dem Tod Liu Xiaobos: Die Vorsitzende des Nobelkomitees darf nicht zu seiner Beerdigung einreisen, Deutschland und die USA sollen sich nicht einmischen. Seine Witwe, Liu Xia, wird weiter isoliert.

Auch nach dem Tod des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zeigt sich Peking in dem Fall weiter unnachgiebig: Die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, sagte, das chinesische Konsulat in Oslo habe ihren Visumsantrag für eine Reise zum Begräbnis des Nobelpreisträgers abgelehnt.

Sorge bereitet vielen Unterstützern Lius das Schicksal seiner Witwe, Liu Xia: Es sei ihnen nach wie vor nicht gelungen, mit der an Depressionen leidenden Frau Kontakt aufzunehmen. Auch wüssten sie nicht, wo sie sich genau aufhalte. Die Künstlerin und Dichterin steht seit Jahren unter strengem Hausarrest, obwohl sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia im Krankenhaus | Bildquelle: AP
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Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia im Krankenhaus. Internationale Politiker fordern von Peking, die Witwe ausreisen zu lassen.

Bislang keine Ausreise für Liu Xiaobos Witwe

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Geng Shuang, sagte, ihm lägen zu Liu Xia keine Informationen vor. Auf die Frage, ob sie eine Ausreiseerlaubnis erhalten werde, antwortete er: "Lassen Sie uns nicht vorschnell urteilen." Staatliche chinesische Stellen reagierten mit Kritik auf Forderungen Deutschlands und der USA, die Witwe in ein Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen.

Eine Staatszeitung des Landes bezeichnete den Demokratie-Aktivisten als politische Schachfigur des Westens. Der Leitartikel der "Global Times" titelte, Liu sei ein in die Irre geführtes Opfer gewesen. Er habe ein "tragisches Leben" geführt, weil er die chinesische Gesellschaft mit Hilfe des Auslands habe konfrontieren wollen. Liu war der bekannteste politische Gefangene in der Volksrepublik. Er war am Donnerstag im Alter von 61 Jahren an den Folgen von Leberkrebs gestorben.

Trauer in Hongkong nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo | Bildquelle: AFP
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Trauer um den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in Hongkong.

Peking weist internationale Kritik zurück

Nach der Bekanntgabe seines Todes wies Peking Vorwürfe aus dem Ausland zurück, die Regierung habe ihn nicht angemessen behandelt. Er habe in China die bestmögliche Behandlung erhalten. In den Tagen vor Lius Tod hatten sich Anhänger und ausländische Regierungen vergeblich darum bemüht, dass der Todkranke außerhalb Chinas behandelt werden darf.

Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump trauere um Liu. Sein Mitgefühl gelte Lius Frau sowie der Familie und den Freunden des Verstorbenen, erklärte Regierungssprecher Sean Spicer. In der Mitteilung gab es keine Kritik am Umgang Chinas in dem Fall. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron würdigten Liu.

"Innere Angelegenheit"

Außenministeriumssprecher Geng erklärte, ausländische Politiker hätten Lius Tod auf unangebrachte Weise kommentiert. China sei ein Rechtsstaat und der Umgang mit dem Fall gehöre zu den inneren Angelegenheiten des Landes. Seine Kommentare wurden auf einer Seite des Ministeriums in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Sie tauchten nicht auf der Internetseite des Ministeriums auf, wo die Abschriften der täglichen Pressekonferenzen von allen Erwähnungen Lius gesäubert wurden.

Liu hatte 1989 während der Proteste von Demokratiebefürwortern Bekanntheit erlangt, die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgingen. Nach deren Niederschlagung durch das Militär war er einer von mehreren Hundert Chinesen, die wegen der Demonstrationen inhaftiert wurden. Es war der erste von vier Gefängnisaufenthalten Lius.

Seit 2009 in Haft - bis zum Tod

Seine letzte Freiheitsstrafe wurde dafür verhängt, dass er die "Charta 08" mitverfasst hatte, ein 2008 verbreitetes Dokument, das mehr Redefreiheit, Menschenrechte und eine unabhängige Justiz forderte. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Das Preiskomitee begründete die Auszeichnung Lius mit seinem langen und gewaltlosen Kampf für grundlegende Menschenrechte in China. Er war jedoch in Haft und der chinesische Staat ließ ihn nicht zur Preisverleihung nach Oslo reisen.

Demonstranten in Hongkong trauern um Liu Xiaobo
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
14.07.2017 15:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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