Rassistische Äußerung von Ex-FN-Politikerin Haftstrafe wegen Affen-Vergleichs

Stand: 16.07.2014 11:49 Uhr

Anne-Sophie Leclère auf einem FN-Wahlplakat am 18.10.2013 | Bildquelle: AFP
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Anne-Sophie Leclère auf einem FN-Wahlplakat am 18.10.2013

In Frankreich ist eine frühere Politikerin des rechtsextremen Front National (FN) zu neun Monaten Haft verurteilt worden, weil sie die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen hatte. Das Gericht von Cayenne im Übersee-Département Guyana entschied außerdem, dass die Lokalpolitikerin Anne-Sophie Leclère fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten darf.

Außerdem verhängte es eine Geldstrafe von 50.000 Euro gegen die Geschäftsfrau sowie eine Strafe von 30.000 Euro gegen den FN. Die Partei wurde damit mitschuldig gesprochen, obwohl sie die Lokalpolitikerin im Dezember 2013 ausgeschlossen hatte.

Wiederholt rassistisch

Leclère hatte den Vergleich zwischen Taubira und einem Affen auf ihrer Facebook-Seite angestellt. In einem Interview sagte sie dazu: "Na ja, ich würde sie lieber auf einem Baum sehen als in der Regierung."

Der Vorfall sorgte in Frankreich für Empörung und brachte auch den FN in Bedrängnis, der sich unter Parteichefin Marine Le Pen bemüht, sein Image als Partei von Rassisten und Neonazis abzustreifen.

Frankreichs Justizministerin Taubira. | Bildquelle: AP
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Frankreichs Justizministerin Taubira: Die Sozialistin war mehrfach das Ziel rassistischer Äußerungen.

Der Front National bezeichnete den Prozess in Cayenne in einer Stellungnahme als "Hinterhalt" und "unglaubliche Verletzung des Rechtsstaates" und kündigte wie Leclère Berufung an. Eigentlich sei es gar nicht möglich, eine juristische Person wie eine Partei wegen Beleidigung zu verurteilen. Hinzu komme, dass der FN die Justizministerin nicht beleidigt habe und Leclère auch keine Mittel zur Verfügung gestellt habe, um dies zu tun.

Das Verfahren fand im Überseedepartement Guyana statt, weil dort eine Organisation Leclère angezeigt hatte. Justizministerin Taubira war bereits mehrfach die Zielscheibe rassistischer Attacken. Die Sozialistin hatte sich unter anderem wegen ihres Einsatzes für die gleichgeschlechtliche Ehe den Zorn konservativer Kreise zugezogen.

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