Spaniens Ministerpräsident Rajoy: "Nie Schwarzgeld erhalten"

Rajoy weist Korruptionsvorwürfe zurück

"Ich habe niemals Schwarzgeld erhalten"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner konservativen Volkspartei (PP) entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien falsch, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor führenden Parteivertretern: "Ich habe niemals Schwarzgeld erhalten - nicht in dieser Partei oder sonst irgendwo."

Er werde kommende Woche auf der Internetseite der Volkspartei sämtliche Steuererklärungen veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen, kündigte der Regierungschef an. Die Führung seiner Partei war zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die Anschuldigungen zu beraten.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy (Bildquelle: REUTERS)
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Die Vorwürfe sind so gewichtig, dass Rajoys Rede im TV übertragen wurde.

Protest gegen Ministerpräsident Rajoy in Madrid (Bildquelle: AFP)
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"Rücktritt!" - Protest gegen Ministerpräsident Rajoy in der Hauptstadt Madrid

Rücktrittsforderungen werden laut

Rajoy sagte weiter, er werde nicht die Aufgabe abgeben, die die Spanier ihm anvertraut hätten. Er habe sich im Übrigen nicht wegen des Geldes dazu entschlossen, in die Politik zu gehen.

Damit trat Rajoy auch ersten Rücktrittsforderungen aus der Opposition entgegen. In Madrid und Barcelona gab es spontane Demonstrationen mit der Forderung, die Volkspartei solle ihre Finanzen offenlegen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Demonstranten sich der Parteizentrale näherten.

Rajoy wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
N. Buschschlüter, ARD Berlin zzt. Madrid
02.02.2013 18:45 Uhr

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Rajoy ist seit Dezember 2011 spanischer Ministerpräsident. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Von 1996 bis 2004 war er Innenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar.

Nach Medienbericht unter Druck

Die Zeitung "El País" hatte Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Parteikonten veröffentlicht. Diese sollen belegen, dass Bargeldspenden von Unternehmern verschleiert wurden. Die Zeitung veröffentlichte Bilder von handschriftlichen Zetteln, auf denen Summen auch an Rajoy vermerkt sind. Demnach soll er zwischen 1997 und 2008 jährlich 25.200 Euro aus Geldern erhalten haben, die vornehmlich Baufirmen der PP spendeten.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy weist Korruptionsvorwürfe zurück
tagesschau 20:00 Uhr, 02.02.2013, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Der Zeitung "El Mundo" zufolge soll Rajoy Spendenauszahlungen an führende Parteimitglieder 2009 beendet haben. Er selbst habe aber nie Zahlungen erhalten, berichtete die Zeitung - anders als "El País" - unter Berufung auf ehemalige Mitglieder der Parteiführung.

Ausgangspunkt des Korruptionsskandals war die Entdeckung, dass der ehemalige Parteischatzmeister Luis Bárcenas vor einigen Jahren 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Bankkonto angesammelt hatte. Bárcenas war 2009 zurückgetreten, als erstmals der Verdacht irregulärer Parteienfinanzierung aufkam. Nach Darstellung seines Verteidigers war das Geld in der Schweiz aber nicht illegal und hatte auch nichts mit der Partei zu tun.

Stand: 02.02.2013 14:44 Uhr

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