Spanien: Rajoy unter Korruptionsverdacht

Politikskandal um Rajoys konservative Partei

Spaniens Regierungschef unter Korruptionsverdacht

Schwarze Kassen, Gelder für Parteifunktionäre und Sonderzahlungen an Ministerpräsident Rajoy? Nach einem Bericht der Zeitung El País steht Spaniens Regierung unter Korruptionsverdacht. Die Opposition verlangt Aufklärung und fordert Rajoys Rücktritt, sollten die Vorwürfe stimmen. Er will sich morgen äußern.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. (Bildquelle: AFP)
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In der Kritik: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Schwarze Kassen, gefüllt mit Spenden, vor allem von Bauunternehmern. Regelmäßige unversteuerte Zahlungen an die Führungsriege der Partei. 25.000 Euro jährlich an den heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Spaniens Regierung steht unter Korruptionsverdacht.

Die Zeitung "El Pais" beruft sich in ihren Berichten auf handschriftlich geführte Kassenbücher, in die sie Einblick erhalten habe - und die Opposition nimmt den Regierungschef unter Feuer. Der Parteichef der Sozialisten, Alfredo Perez-Rubalcaba, verlangte: "Er muss antworten, denn es betrifft ihn direkt. Es geht um ganz einfache Fragen: Hat er diese Zahlungen erhalten, ja oder nein?"

Noch weiter ging Cayo Lara, Generalsekretär der Vereinigten Linken: "Wenn stimmt, was die Medien schreiben, muss Herr Rajoy zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen ausschreiben."

Rajoy wegen mutmaßlicher Schwarzer Kassen unter Druck
R. Spiegelhauer, ARD Madrid
01.02.2013 15:23 Uhr

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Handschrift eines ehemaligen Partei-Schatzmeisters

Doch so weit ist es noch nicht. Die Generalsekretärin der Volkspartei, María Dolores de Cospedal García, wies alle Anschuldigungen zurück und bestritt die Echtheit der Papiere: "Ich weiß nicht, ob das echte Dokumente sind, ob sie manipuliert sind oder nicht."

Das Dementi finden allerdings selbst Regierungsnahe Zeitungen wie "El Mundo" oder "ABC" zu dünn. Denn Schriftgutachter haben bestätigt, dass die Handschrift in gestern abgedruckten Kopien aus mutmaßlichen Büchern der schwarzen Kassen fast sicher die eines ehemaligen Schatzmeisters der Partei ist. Dass er und sein Vorgänger die Existenz Schwarzer Kassen leugnen, entkräftet die Vorwürfe aus Sicht vieler jedenfalls nicht. Und der Vorsitzende des Senats hat sogar bereits zugegeben, dass ein Eintrag zu einem Kredit gehört, den er von der Partei erhalten und zurückgezahlt hat.

Generalsekretärin Cospedal spielte den Sachverhalt herunter: "Das mag ja stimmen, aber dadurch wird in keiner Weise bewiesen, dass der Rest der Veröffentlichungen stimmt."

Spendenskandal erschüttert Spanien
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.02.2013, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits

Das allerdings reicht auch nicht aus, den Verdacht aus der Welt zu schaffen - dazu müsste die Volkspartei zumindest nachweisen, dass der Vorgang auch in den offiziellen Kassenbüchern der Partei verzeichnet ist. Die Prüfung der Bücher laufe ja bereits, so die schmallippige Antwort bisher.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen und Generalstaatsanwalt Torres-Dulce schließt nicht aus, auch die Führungsriege der Volkspartei vorzuladen: "Wenn wir zu dem Schluß kommen, dass ihre Aussage für die Klärung eines kriminellen Sachverhaltes nötig ist, werden wir das ohne Zweifel tun." Allerdings wären Steuerdelikte inzwischen wohl weitgehend verjährt, und bis 2008 waren anonyme Parteispenden erlaubt.

Trotzdem wiegen die Vorwürfe und der Korruptionsverdacht gegen hochrangige Regierungsmitglieder schwer. Außerdem kommen sie zur Unzeit: Die Turbulenzen rund um die spanischen Haushaltsprobleme haben sich gerade etwas gelegt, ab Montag stehen in Berlin Deutsch-Spanische Konsultationen an.

Für morgen hat Rajoy nun erst einmal eine Sondersitzung des Parteipräsidiums einberufen.

Stand: 01.02.2013 14:53 Uhr

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