Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

Nach Katalonien-Wahl Rajoy nennt Exil-Regierung absurde Idee

Stand: 29.12.2017 18:02 Uhr

Kataloniens neues Parlament muss rasch eine Regierung bilden. Der nach Belgien geflohene Regionalpräsident Puigdemont prüft eine erneute Kandidatur. Dass er die Regierung aus dem Exil führen könnte, hält Spaniens Ministerpräsident Rajoy für abwegig.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Idee einer aus dem Exil geführten katalanischen Regierung als abwegig bezeichnet. Präsident Kataloniens sein zu wollen und im Ausland zu leben, sei "absurd", sagte er mit Blick auf den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser lebt zurzeit in Belgien und hat Chancen, vom neuen katalanischen Regionalparlament erneut an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden.

Puigdemont droht bei Rückkehr lange Haft

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont | Bildquelle: REUTERS
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Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont prüft derzeit eine erneute Kandidatur.

Gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl wegen seiner Rolle in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor. Ihm werden von der spanischen Justiz Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Rebellion kann mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Die Zentralregierung in Madrid hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung des Amtes enthoben. Das Parlament in Barcelona hatte zuvor Kataloniens Unabhängigkeit erklärt.

Bei der auf Weisung der spanischen Regierung vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien verteidigten die Unterstützter der Unabhängigkeit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Puigdemonts Mitte-Rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens). Die meisten Abgeordneten einer einzelnen Partei stellen die wirtschaftsliberalen Unabhängigkeitsgegner von Ciudadanos (Bürger).

Neues Regionalparlament tagt erstmals am 17. Januar

Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Barcelona ist für den 17. Januar geplant. Binnen zehn Tagen müsse danach die Wahl des neuen katalanischen Präsidenten erfolgen, erklärte Rajoy. Puigdemonts Berater und Anhänger prüfen derzeit, ob er erneut als Regionalpräsident kandidiert oder nicht. Ob sich die Separatisten auf eine Regierungsbildung werden einigen können, ist allerdings fraglich. Es gibt zwischen ihnen zum Teil große Differenzen.

"Ich hoffe, dass wir so bald wie möglich eine neue katalanische Regierung haben werden, die für einen Dialog offen ist und eine Beziehung zu allen Katalanen hat und nicht nur zu einer Hälfte von ihnen", sagte Rajoy .

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