Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP

Spaniens Regierung kompromisslos Rajoy bleibt gegenüber Katalonien hart

Stand: 08.10.2017 01:35 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kompromisslos gezeigt: Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen. Zudem schließt er den Entzug der Teilautonomie nicht aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung "El País".

Rajoy erwägt Entzug der Teilautonomie

Er schließe auch nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen", fügte Rajoy hinzu. Er sprach sich dafür aus, dass "die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird".

Polizisten bleiben in Katalonien

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen.

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 42 Prozent.

Demonstration in Barcelona gegen Abspaltung

Ein küssendes Paar hält ein Schild mit der Aufschrift "Hablamos?" hoch. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Inzwischen melden sich auch die Gegner der Abspaltung deutlicher zu Wort.

In Barcelona wollen heute Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Zu der Kundgebung hat die Organisation Katalanische Zivilgesellschaft aufgerufen, die den Unabhängigkeitsbestrebungen sehr kritisch gegenüber steht. Auch die in Madrid regierende Volkspartei Rajoys sowie deren parlamentarische Verbündete Ciudadanos unterstützen die Kundgebung. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet.

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten. Allerdings verschob er seine Rede um einen Tag auf Dienstag.

Demonstranten fordern Dialog über Katalonien
tagesschau24, 09:00 Uhr, 08.10.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2017 um 04:42 Uhr.

Darstellung: