Rajoy bei Merkel: Nicht mehr als freundliche Unterstützung

Mariano Rajoy und Angela Merkel in Berlin (Bildquelle: AFP)

Spaniens Ministerpräsident Rajoy bei Merkel

Nicht mehr als freundliche Unterstützung

Spaniens Ministerpräsident Rajoy kämpft mit Massenarbeitslosigkeit, maroden Banken und um Sparprogramme. Am Montag war er bei Kanzlerin Merkel. Die gute Nachricht für ihn: Sie lobte ihn. Die schlechte: Sie machte kaum Zusagen. Und die schlechtere: Ein Skandal war mitgereist.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Frage an die Bundeskanzlerin: Ob sie noch uneingeschränktes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Integrität des Mannes habe, der gerade neben ihr steht? Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versuchte nach Kräften, eine gute Miene aufzusetzen - die Kanzlerin antwortete diplomatisch: "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis." Sie habe den Eindruck, dass in Spanien die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten dafür arbeite, dass die Arbeitslosigkeit zurückgehe, die Strukturreformen wirkten und Spanien wieder zu der Stärke finde, die dem Land angemessen sei.

Und damit auch ganz klar wird, was sie meint, fügte Merkel noch hinzu: "Deutschland wird ihn dabei unterstützen, mit allen Kräften die wir haben."

Spaniens Rajoy muss bei Merkel Vorwürfe dementieren
J. Borchers, ARD Berlin
04.02.2013 19:28 Uhr

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Keine Zusage für den Kampf gegen Spaniens Jugendarbeitslosigkeit

Rajoy versuchte, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in den Vordergrund zu stellen: Die sei eng, kaum noch besser zu machen. Die meiste Zeit habe man im Kanzleramt über das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien gesprochen, das sei das dringlichste Problem.

Stimmt, das bestätigt auch die Kanzlerin. Aber eine konkrete Zusage, dass sie sich auf europäischer Ebene dafür stark machen würde, dass Spanien zusätzliche Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bekommt, bekam der krisengeschüttelte Spanier nicht. Man werde auch überlegen, inwieweit man das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Finanzen, die man für Europa berate, noch ansprechen könne, sagte Merkel: "Aber da müssen wir noch ein wenig warten, weil das heute noch nicht direkt auf der Tagesordnung stand. Das ist dann eine europäische Frage."

Um diese "europäische Frage", nämlich den EU-Haushalt für die kommenden Jahre, wird erbittert gestritten. Und Merkel wollte heute nicht durch vorschnelle Versprechen politische Druckmittel für diesen Streit ums EU-Geld aus der Hand geben. Merkel lieferte also freundliche Unterstützung, mehr aber auch nicht.

Merkel und Rajoy treffen sich zu deutsch-spanischen Konsultationen
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.02.2013, Arnd Henze, ARD Berlin

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Am Ende steht Rajoy mit leeren Händen da

Deshalb stand Rajoy dann im Kanzleramt politisch zwar mit guten Worten, vorerst allerdings auch mit leeren Händen da - und musste ein ums andere Mal Fragen nach dem Schwarzgeldskandal in Spanien beantworten. Dreimal wiederholte er in unterschiedlicher Formulierung: "Die Regierung hat Energie, sie hat Kraft, sie hat Hoffnung. Ja, es ist ein schwieriger Moment, aber den werden wir überstehen. Weil die Vorwürfe absolut falsch sind."

Das Beste was Rajoy mitnehmen kann, ist das Lob der Bundeskanzlerin für die Reformbemühungen der spanischen Regierung im Bankensektor, am Arbeitsmarkt und im Gesundheitsbereich. Und das Konkreteste was er anbieten kann, ist seine Versicherung, diesen Kurs auch künftig fortsetzen zu wollen. "Wir werden weiter das Haushaltsdefizit senken, Strukturreformen machen, wir wollen jetzt im Februar ein Wachstumsprogramm präsentieren", kündigte er an - vor allem, um den kleinen und mittleren Unternehmen in Spanien Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Am Donnerstag treffen sich Merkel und Rajoy dann schon wieder - wenn es in Brüssel um den Streit um die Finanzen der Europäischen Union geht.

Stand: 04.02.2013 18:56 Uhr

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