Seitenueberschrift

Deutsch-spanische Konsultationen

Rajoy - ein Berlin-Besucher unter Druck

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist zu Regierungskonsultationen in Berlin eingetroffen. Er hofft auf ein Lob von Kanzlerin Merkel für seinen Sparkurs. Das wäre eine Abwechslung vom Ärger in der Heimat: Da setzen ihn Korruptionsvorwürfe unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Von Nicholas Buschschlüter, ARD-Hörfunkstudio Madrid

In Berlin hofft Mariano Rajoy auf eine Atempause. Auf eine kurze Unterbrechung des Trommelfeuers, mit dem ihn die Medien, die Opposition und die Demonstranten vor seiner Parteizentrale seit Tagen überziehen.

Optimal wäre es für Rajoy sicherlich auch, wenn Angela Merkel ihn noch einmal öffentlich loben würde, für seine Sparanstrengungen und seine Entschlossenheit, Spanien aus der Krise zu führen. Das hatte sie schon öfters getan und ihm seine Hochachtung ausgesprochen.

Dumm wäre es dagegen, wenn Journalisten ihn bei der abschließenden Pressekonferenz nach seiner Integrität fragen würden. Dann wäre der gute Eindruck der Regierungskonsultationen sicherlich dahin, und Rajoy könnte den Fragen auch nicht so gut ausweichen wie am vergangenen Samstag: "Sie sind falsch", sagte er da zu den Anschuldigungen im Brustton der Überzeugung. Selten hatten die Spanier ihren Ministerpräsidenten in der Wirtschaftskrise so entschlossen erlebt wie bei diesem Mal, als es um sein persönliches Schicksal ging: "Niemals habe ich Schwarzgelder in dieser Partei oder anderswo angenommen oder weiterverteilt."

Pflegten die Konservativen jahrelang schwarze Kassen?

Genau dies behauptet jedoch die spanische Zeitung "El País". Sie veröffentlichte handschriftliche Dokumente, die minutiös belegen sollen, dass es in der konservativen Volkspartei PP von 1990 bis 2009 heimliche schwarze Kassen gab. In diese Kassen kamen demnach vor allem Spenden von Baufirmen, die auf öffentliche Aufträge hofften - insgesamt knapp acht Millionen Euro, schreibt "El País". Aus den Kassen sollen nicht nur Rajoy, sondern auch andere PP-Spitzenfunktionäre jahrelang üppige Zuwendungen erhalten haben - Rajoy selbst elf Jahre lang, bis 2007, Summen von jeweils rund 25.000 Euro.

Die Kassen geführt haben soll unter anderem der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Barcenás. Gegen ihn laufen schon seit zwei Jahren Ermittlungen wegen illegaler Zahlungen an Parteimitglieder. Schriftexperten halten es für plausibel, dass die handschriftlichen Kassenbücher tatsächlich von Bárcenas verfasst wurden.

Ob es sich bei den jetzt behaupteten Zahlungen an die PP-Parteimitglieder wirklich um Schwarzgelder handelt, ist jedoch noch unklar. Denn bis 2007 waren solche Zuwendungen unter bestimmten Umständen durchaus legal, solange sie vom Empfänger in den Steuererklärungen vermerkt wurden. Nicht ohne Grund kündigte Rajoy sofort an, seine Steuererklärungen noch in dieser Woche ins Internet zu stellen: Er und seine Partei würden totale Transparenz herstellen.

Nicht nur die Oppositionsparteien fordern Rajoys Rücktritt - in vielen Städten, wie hier in Madrid, gibt es inzwischen regelmäßig Demonstrationen gegen ihn.

Opposition will Rajoys Rücktritt

Auch die Opposition fordert Aufklärung - und Rajoys Rücktritt: Er habe sich als unfähig erwiesen, das Land zu regieren. Dass Rajoy aber schon bald vorzeitig abtreten könnte, halten spanische Kommentatoren für unwahrscheinlich. Er habe schon immer alles ausgesessen. Bevor Rajoy 2011 spanischer Regierungschef wurde, hatte er allein zweimal die Wahl gegen den Sozialisten Rodriguez Zapatero verloren und hielt trotzdem durch.

Stand: 04.02.2013 13:47 Uhr