Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Barcelona  | Bildquelle: AFP

Besuch in Katalonien Rajoy fordert Abwahl der Regionalregierung

Stand: 12.11.2017 16:26 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat die Katalanen zur Abwahl der abgesetzten Regionalregierung bei den vorgezogenen Wahlen aufgerufen. Er besuchte erstmals nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte Kataloniens die Regionalhauptstadt Barcelona.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erstmals seit der Übernahme der Kontrolle in Katalonien durch die Zentralregierung die Regionalhauptstadt Barcelona besucht. Er nahm dort an einer Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei (PP) teil, bei der die Kandidaten für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Dezember vorgestellt wurden. 

"Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien", erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen. "Wir wollen eine starke Wahlbeteiligung, um eine neue Phase der Normalität zu eröffnen", sagte Rajoy. Diese schnellstmögliche Rückkehr zu normalen Verhältnissen sei wichtig, um soziale und wirtschaftliche Spannungen zu lindern.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, rechts, mit dem Präsidenten der konservativen Volkspartei PP in Katalonien, Xavier Garcia Albiol. | Bildquelle: REUTERS
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Spaniens Ministerpräsident Rajoy, rechts, mit dem Präsidenten der konservativen Volkspartei PP in Katalonien, Albiol.

Appell an die "schweigende Mehrheit"

In seiner Rede forderte Rajoy die so genannte "schweigende Mehrheit" auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

In Brüssel demonstrierten einige hundert Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens und die Freilassung der inhaftierten Politiker. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont war dabei nicht zu sehen. Er hält sich zurzeit in Belgien auf. Die Demonstranten, unter ihnen der katalanische Europaabgeordnete Josep-Maria Terricabras, versammelten sich mit katalanischen Flaggen nahe den EU-Institutionen. "Die Demokratie in Spanien ist nicht krank, sie ist praktisch tot", sagte Terricabras zu den Demonstranten. Er kritisierte die Europäische Union dafür, an der Seite Rajoys zu stehen.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy zu Besuch in Barcelona
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2017

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Hunderttausende auf der Straße

Gestern erst hatten Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung bekundet. Dabei forderten sie den Abzug der "Besatzungsmacht" aus Madrid und die Freilassung von acht abgesetzten Ministern, die nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von der Justiz vorgeladen und Anfang November in Untersuchungshaft genommen worden waren.

Die Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift "Freiheit für die politischen Gefangenen" oder "SOS Demokratie". Viele schwenkten die "Estelada", die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Auch Angehörige der inhaftierten Politiker nahmen an der Demo teil.

Anhängern der katalanischen Unabhängigkeit in Brüssel fordern die Freilassung der in Spanien inhaftierten katalanischen Politiker. | Bildquelle: AP
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Gestern demonstrierten Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona.

Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage in Katalonien eskaliert. Die Madrider Regierung von Ministerpräsident Rajoy hatte schließlich die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. Auf Anordnung Madrids finden dort am 21. Dezember Neuwahlen statt.

Mehrheit für Neuwahlen

Laut einer von der Zeitung "El País" in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die vorgezogenen Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen sind dafür. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

Viele der katalanischen Politiker, die inhaftiert sind oder sich nach Belgien abgesetzt haben, werden voraussichtlich bei der Neuwahl als Kandidaten aufgestellt - so etwa Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize. Dies gab dessen Partei ERC bekannt. Auch Puigdemont hatte erklärt, er wolle sich als Kandidat zur Verfügung stellen. 

Allen Politikern drohen wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder langjährige Gefängnisstrafen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2017 um 16:00 Uhr.

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