Plakate im italienischen Wahlkampf | Bildquelle: REUTERS

Italienischer Rundfunk RAI im Wahlkampf unter Druck

Stand: 28.02.2018 02:16 Uhr

Im italienischen Wahlkampf wächst die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es geht um Gebühren und die Einflussnahme der Politik. Für die RAI könnte es ernst werden.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Es gibt sie noch, die Lagerfeuermomente im italienischen Fernsehen. Auch in diesem Jahr hat das erste Fernsehprogramm der RAI wieder San Remo übertragen, das Festival der italienischen Popmusik. Fünf Abende hintereinander saß halb Italien vor dem Fernseher, um Songs auf Italienisch zu hören und das große Spektakel zu sehen. Die Übertragungen der RAI hatten teilweise einen Marktanteil von über 50 Prozent.

Das ist das populäre Gesicht des staatlichen Rundfunks in Italien. Es gibt aber auch die andere Seite, die RAI als von Populisten ausgeschlachtetes Thema im italienischen Wahlkampf.

Luigi di Maio zum Beispiel, der die Fünf-Sterne-Bewegung anführt, wird im Gespräch mit dem "Corriere della Sera" grundsätzlich: "So wie die RAI heute aufgestellt ist, würde ich nicht einen Euro Rundfunkbeitrag bezahlen", sagt er. "Wir müssen eine Reform machen, damit die RAI unabhängig wird, mit der wir die Werbung so weit wie möglich abschaffen, die dafür sorgt, dass die RAI Kultur macht." Dann könne man zahlen. Aber solange die RAI so sei, wie sie sei, müsse man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen.

Luigi Di Maio | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX/S
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Fünf-Sterne-Chef Di Maio ist einer der schärfsten RAI-Kritiker.

Lange Tradition der RAI-Kritik

Die Fünf Sterne mögen ein relativ neues politisches Phänomen in Italien sein, aber die Stimmungsmache gegen die RAI im Wahlkampf ist ein altes Lied, sagt Loris Mazzetti, ein Urgestein im Fernsehen der RAI. Er hat schon mit dem legendären Enzo Biagi Sendungen gemacht, für das erste und das dritte Programm gearbeitet.

Der Druck auf die RAI macht ihn wütend: "Man muss sich vorstellen, dass die RAI in diesem Wahlkampf schon wieder zum Objekt in einem politischen Tauschhandel wird - und jedes Mal bin ich darüber erstaunt", so Mazzetti. Bei neuen Regierungen komme immer der Vorschlag, die RAI zu reformieren - "im Sinne, dass die Parteien draußen bleiben. Aber hinterher passiert dann immer das Gegenteil."

So ganz unberechtigt ist die Kritik an der RAI ja nicht: Der politische Einfluss auf den Rundfunk in Italien hat eine lange Tradition. Schon nach dem Krieg hatten die Parteien im Sender Posten für ihre Leute geschaffen, und sich die Programme quasi aufgeteilt. Das erste Fernsehprogramm, so die  ungeschriebene Regel, gehörte der größten Regierungspartei, das dritte Programm der Opposition, sagt Loris Mazzetti.

"Sagen wir, dass die RAI und vor allem die Hauptnachtrichten im ersten Programm immer ein wenig auf der Seite der Regierung war. Das war immer so, auch früher, als es noch die Democrazia Christiana gab und alles aufgeteilt war. Aber jetzt muss die Politik einen großen Schritt zurück machen. Die Parteien müssen die RAI verlassen", so Mazzetti.        

Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Matteo Renzi bemühte sich in seiner Amtszeit, den politischen Einfluss auf die RAI zurückzudrängen.

Verbesserung im Vergleich zu Berlusconi-Jahren

Genau das hatte auch Matteo Renzi angekündigt, bevor er 2014 Italiens Ministerpräsident wurde, er wollte den Einfluss der Politik auf die RAI zurückzudrängen. Und tatsächlich hört man, dass die politische Einflussnahme im Vergleich zu den Berlusconi-Jahren stark abgenommen hat. Aber noch immer gilt zum Beispiel der Leiter des TG1, der Hauptnachrichten im ersten Fernsehprogramm, als ein Renzi-Mann.

Und Matteo Renzi, der nach der Parlamentswahl am 4. März wieder Italiens Ministerpräsident werden möchte, hat die RAI auch wieder zum Wahlkampfthema gemacht und den Druck erhöht.

Niedriger Rundfunkbeitrag

Er hat eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ins Gespräch gebracht: "Ich bin an einem grundlegenden Prinzip interessiert und will, dass das alle hören: wenn alle zahlen, dann muss man weniger zahlen", so Renzi. "Das gilt für den Rundfunkbeitrag, aber das ist nur ein kleiner Teil. Wenn man ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen würde, so wie wir das begonnen haben, dann würden die ehrlichen Italiener nicht nur weniger Rundfunkbeitrag bezahlen."

"Den Rundfunkbeitrag senken, dass wird mal eben so im Wahlkampf rausgehauen. Dabei ist der Beitrag von 90 Euro hier schon einer der niedrigsten in Europa", sagt Mazzetti. "Und dabei ist die RAI in der Hand der Politik, die Ernennungen, die es gab, sind politisch motiviert. Das derzeitige Management ist sicher im Sinne Renzis und des Partito Democratico."

Mazzetti findet, dass sie RAI effizienter, schlanker werden muss. Aber vor allem muss sie unabhängig ihre Arbeit machen können.

So sieht es auch Vittorio di Trapani, Chef der Gewerkschaft der RAI-Journalisten. Alle Jahre wieder kann man das erleben, sagt er. Sobald Italien im Wahlkampf ist, gibt es Druck auf die RAI.

Verbesserungsbedarf

"Das ist ein fester Termin für uns: Sobald der Wahlkampf beginnt, wird die RAI attackiert. Daran haben wir uns gewöhnt. Das galt früher mit anderen Regierungen, das gilt heute und das wird auch noch morgen so sein", sagt er. "Egal, welche politische Richtung die Regierung hat, das interessiert uns nicht. Was uns interessiert ist, dass endlich die Reform durchgeführt wird, durch die die RAI zu einem unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk wird."

Was jetzt im Italienischen Parlamentswahlkampf gesagt wird, ist das Eine. Möglicherweise ist viel gefährlicher, wenn danach passiert, was in den letzten Jahrzehnten so oft passiert ist. Dass die Regierungsparteien ihre Leute an den Schlüsselstellen platzieren und unabhängigen Journalismus behindern.

Doch Vittorio di Trapani sieht auch, dass sich der Druck auf die RAI verschärft hat. Dass viel Stimmung gemacht wird - und das hält er für gefährlich für Italien: "Diesen Angriff muss man abwehren, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil des demokratischen Systems", sagt er. "Ihn abzuschaffen heißt nicht einfach, ein Unternehmen abzuschaffen. Das bedeutet, einen Teil der Freiheit des Landes abzuschaffen, einen Job, den die RAI im Auftrag des Staates macht, um das demokratische System zu verbessern" Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedeute mehr Freiheit, mehr Pluralismus, mehr Information.

Das leistet die RAI, das muss sie leisten. Allem Druck zum Trotz. Gerade jetzt, im italienischen Wahlkampf.

Italiens Staatssender RAI ist Thema im Wahlkampf
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
27.02.2018 22:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2018 um 05:54 Uhr.

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