Demo gegen Racial Profiling  | Bildquelle: picture alliance / dpa

"Racial Profiling" in den USA Anhalten und durchsuchen ohne Verdacht

Stand: 02.01.2017 18:22 Uhr

In den USA werden Menschen schon lange auf der Straße wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft kontrolliert. Unter Präsident Obama wurden die Vorschriften dafür zwar verschärft - doch Ausnahmen bleiben bestehen.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington D.C.

Das wohl bekannteste Untersuchungsprogramm war "Stop-and-Frisk" – anhalten und durchsuchen – in New York. Die Polizei durfte Menschen in der Millionenstadt anhalten und durchsuchen, auch wenn kein Verdacht für eine Straftat vorlag.

Schwarze und Latinos im Fokus

Angehalten wurden aber nicht Banker an der Wall Street oder Jogger im Central Park, sondern zu 90 Prozent Schwarze und Latinos. Einer von zehn Durchsuchten wurde festgenommen, vor allem wegen Besitzes von Marihuana. Immer wieder gab es gegen diese Polizeipraxis Proteste. Junge Schwarze erzählten auf einer Demo von ihren Erlebnissen: "Sie haben mich schon ein paar Mal angehalten, als ich gerade mein Haus verlassen habe."

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Eine Richterin, Shira Scheindlin, urteilte 2012, dass das "Stop-and-Frisk"-Programm gegen die Verfassung verstößt. Seitdem ist das zufällige Anhalten und Durchsuchen dramatisch zurückgegangen. Statt von 300.000 berichtete die Polizei jetzt nur noch von 30.000 Fällen. Auch einige Polizisten sahen diese Praxis kritisch, da sie das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei zerstöre, sagt Ray Kelly von der New Yorker Polizei: "Viele Polizisten wollen da gar nicht mitmachen."

"Racial Profiling ist falsch"

Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Nationalität ins Visier der Polizei geraten, ist so alt die wie USA selbst. Schon im 17. Jahrhundert wurden Schwarze verhaftet, nur weil sie auf der Straße gingen. Vor allem in den 1960er-Jahren klagten Bürgerrechtsgruppen gegen das ungerechte und brutale Vorgehen der Polizei gegen Afro-Amerikaner. Der damalige Präsident George W. Bush sagte im Februar 2001: "Racial Profiling ist falsch."

Sieben Monate später rasten zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York und die Sicherheitslage der USA veränderte sich dramatisch. Es waren nicht mehr nur schwarze junge Männer, die ins Visier der Polizei gerieten, sondern Araber und Muslime. Zwei Jahre später verbot die Bush-Regierung das Racial Profiling. Doch es gab Ausnahmen: So war es der Polizei erlaubt, Nationalität und Herkunft zu nutzen, um Terroristen zu finden oder Attacken zu verhindern. Einwanderungsbeamte dürfen von Besuchern aus bestimmten Ländern verlangen, dass sie sich bei den Behörden registrieren.

Trump lobt "Stop-and-Frisk"

Präsident Obama hatte die Vorschriften für die Polizei noch einmal verschärft, doch Ausnahmen bleiben bestehen. So werden Besucher aus Lateinamerika oder dem Nahen Osten an der Grenze anders behandelt als ein US-Urlauber aus Bayern. Unter Obama ist das Verhältnis zwischen schwarzen Amerikanern und der Polizei eher schlechter geworden. Unbewaffnete wurden erschossen und schwarze Autofahrer doppelt so oft angehalten wie weiße.

Das Thema Sicherheit spielte auch im US-Wahlkampf eine große Rolle. Der künftige Präsident Donald Trump hat das "Stop-and-Frisk"-Programm in New York ausdrücklich gelobt: "Es ist unglaublich, wie "Stop-and-Frisk" in New York funktioniert hat", sagte er.

Racial Profiling in den USA
S. Fritz, ARD Washington
02.01.2017 17:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtet NDR Info am 03. Januar 2017 um 08:20 Uhr

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