Die britische Königin Elisabeth II. eröffnet im Juni 2017 die neue Sitzungsperiode des Parlaments. | Bildquelle: AFP

Umstrittene Pläne fehlen Queen verliest Mays Regierungsprogramm

Stand: 21.06.2017 14:22 Uhr

Obwohl eine Mehrheitskoalition in Großbritannien noch nicht steht, hat Premierministerin May ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Vorgetragen wurde es - gemäß der Tradition - von der Queen. Einige umstrittene Punkte, mit denen May Wahlkampf gemacht hatte, fehlen in dem Papier.

Das britische Parlament hat seine neue Sitzungsperiode begonnen - die wegen des geplanten Brexit ausnahmsweise nicht ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern soll. In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Königin Elizabeth II. die Versammlung. Später verlas die Monarchin in der sogenannten Queen's Speech das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre.

Queen's Speech: Königin Elizabeth II. eröffnet britisches Parlament
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.06.2017, Julie Kurz, ARD London

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In dem Regierungsprogramm wurden Maßnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Großbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen. Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden. Das heißt, sie können beispielsweise in Großbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen.

Neue Einsatztruppe geplant

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht auch das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Tausende EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach den Terroranschlägen der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant die Regierung auch eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.

Die britische Premierministerin Theresa May geht mit dem Oppositionsführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ins Parlament. | Bildquelle: AFP
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Theresa May und Jeremy Corbyn: Die beiden Politiker kamen heute ins Parlament, um der Queen's Speech zu lauschen.

Umstrittene Punkte gestrichen

Nicht in das Regierungsprogramm geschafft haben es indes mehrere umstrittene Vorhaben, die Premierministerin Theresa May im Wahlkampf angekündigt hatte. Dazu gehören die Streichung des kostenlosen Schulessens für alle und eine Reform der Finanzierung von Altenpflege. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Fuchsjagd taucht nicht mehr im Regierungsprogramm auf.

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein. Nun verhandeln die Tories mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party über die Bildung einer Minderheitsregierung. Diese gestalten sich allerdings schwierig.

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London.

Queen's Speech im Zeichen des Brexit
J.-P. Marquardt, ARD London
21.06.2017 15:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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