Putin Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Jahrespressekonferenz in Moskau Putins Rundumschlag trifft vor allem die USA

Stand: 20.12.2012 18:18 Uhr

Fast viereinhalb Stunden und 1200 Journalisten: Auffällig sind nicht nur die nackten Zahlen, wenn Russlands Präsident zur Jahrespressekonferenz bittet. Putin verteidigte seine Politik mit Verve und holte zu einem Rundumschlag gegen seine Gegner aus. Getroffen wurden dabei immer wieder - die USA.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Im Kongresssaal des Moskauer World-Trade-Zentrums war unter den rund 1200 akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland schon vor der Ein-Mann-Show des russischen Präsidenten eine gewisse Aufregung zu verspüren. Viele kamen aus weit entfernten Teilen des Landes. Sie hatten Plakate und Fahnen vorbereitet, um auf sich aufmerksam zu machen und eine Frage stellen zu dürfen. Am Ende dauerte Putins Pressekonferenz fast viereinhalb Stunden - nur um sieben Minuten verfehlte der russische Präsident seinen eigenen Zeitrekord aus dem Jahr 2008.

Auch wenn unterschiedlichste Themenkomplexe angesprochen wurden, ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Das Gesetz, dass es US-Bürgern zukünftig verbieten soll, russische Kinder zu adoptieren. Gestern gab es dafür in der Duma fast hundertprozentige Zustimmung. Putins Unterschrift steht zwar noch aus - doch der russische Präsident verteidigte das Gesetz heute mehrfach. "Die meisten Menschen, die unsere Kinder adoptieren, verhalten sich vernünftig", sagte er: "Das sind anständige Menschen."

Die Entscheidung der Abgeordneten ist nach Putins Worten auch nicht gegen diese Leute gerichtet, sondern zielt auf die Position der "amerikanischen Machthaber" ab: "Worin besteht diese? Darin, dass Verbrechen an Kindern nicht entsprechend geahndet werden", erläuterte Putin. Damit nicht genug – russische Beobachter würden bei entsprechenden Prozessen noch nicht einmal zugelassen, ergänzte der Kremlchef. Manche Analysten halten die neue Regelung für eine Retourkutsche auf ein amerikanisches Gesetz, wonach Russen, sofern sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, in den USA mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden können.

"Die USA wollten der ganzen Welt ihre Regeln vorschreiben"

Putin teilte bei dieser Pressekonferenz immer wieder in Richtung Vereinigte Staaten aus. Die USA wollten der ganzen Welt ihre Regeln vorschreiben. Angesprochen auf den Fall des Anwalts Magnitski, der in russischer Haft misshandelt und dann qualvoll gestorben sein soll, meinte Putin, der Fall sei zwar tragisch, aber auch in den USA kämen Menschen im Gefängnis ums Leben. Die Amerikaner sollten sich besser um ihre eigenen Probleme kümmern.

Die überwiegend russischen Journalisten wollten sich mit den Ausführungen nicht zufrieden geben. Immer wieder wurde das Adoptionsverbot zur Sprache gebracht - häufig hieß es, man dürfe den Streit zwischen Russland und den USA nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Doch Putin blieb bei seiner Haltung.

"Man braucht Veränderungen in Syrien"

Auch beim Thema Syrien hielt er den Amerikanern und dem Westen schwerwiegende Fehler vor. Deren Militäreinsätze hätten in der Vergangenheit oft die Situation in den jeweiligen Ländern verschlimmert - beispielsweise im Irak oder in Libyen. Dort herrschten nun ethnische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Klans. Die Situation sei in jenen Staaten wesentlich instabiler als früher. Eine militärische Intervention in Syrien brächte daher überhaupt nichts.

"Wollen Sie, dass wir diese Fehler in anderen Ländern wiederholen?", fragte Putin: "Unsere größte Sorge gilt nicht dem Regime von Assad. Wir verstehen, was da passiert und dass seine Familie 40 Jahre lang an der Macht ist. Man braucht dort Veränderungen." Der Kreml sei allerdings besorgt, was danach komme: Man wolle nicht, dass die Opposition, sollte sie an die Macht gelangen, die jetzige Macht bekämpfe.

Eine tschetschenische Frau sitzt mit zwei Enkelkindern vor einem Fernsehen und schaut sich die Übertragung der Pressekonferenz an. | Bildquelle: dpa
galerie

Eine tschetschenische Frau sitzt mit zwei Enkelkindern vor einem Fernsehen und schaut sich die Übertragung der Pressekonferenz an.

Den Vorwurf, er führe ein autoritäres Regime, wies er zurück

In den viereinhalb Stunden wurde allerdings auch Putin selbst zum Thema - insbesondere seine große Machtfülle. Auf den Vorwurf, er habe in den vergangenen zwei Jahren ein hartes autoritäres Regime aufgebaut, verwies Putin auf Stabilität und die gute Entwicklung Russlands. "Das beste Beispiel dafür, dass das nicht stimmt, war doch meine Entscheidung, nach zwei Amtszeiten in den Hintergrund zu treten." Hätte er ein autoritäres System bevorzugt, führt der Präsident aus, hätte er bloß die Verfassung ändern müssen. "Das wäre leicht zu machen gewesen."

Gelassen kommentierte Putin auch die heute verkündete Strafverkürzung für Michail Chodorkowski. Dem einst reichsten Mann Russlands, den viele für Putins ärgsten Kritiker und Todfeind halten, wünschte er alles Gute: "Ich bin sicher, wenn alles nach den Gesetzen in Ordnung ist, wird Michail Borissowitsch wieder frei sein, Gott gebe ihm Gesundheit!"

Noch mehr als elf Jahre kann Putin theoretisch russischer Präsident bleiben. Dass er nicht so schnell daran denkt abzutreten, daran ließ er heute keinen Zweifel

Darstellung: