Putin Pressekonferenz

Jahrespressekonferenz in Moskau Putin demonstriert Stärke

Stand: 20.12.2012 13:54 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe zurückgewiesen, das russische System habe demokratische Defizite. Er könne der Behauptung nicht zustimmen, dass das System autoritär sei, sagte Putin vor internationalen Pressevertretern im Kreml. "Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen." Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. "Das wäre leicht gewesen", sagte er.

Putin hatte 2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut antreten können. In einer Abmachung überließ er Ministerpräsident Dimitri Medwedjew die Präsidentschaft. Nach dem Ende von dessen Amtszeit trat Putin dann dieses Jahr erneut zur Präsidentenwahl an, während Medwedjew zurück auf den Posten des Regierungschefs wechselte.

Putin vor der Weltpresse
tagesschau 17:00 Uhr, 20.12.2012, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Putin: Russische Wirtschaftslage schneidet gut ab

In seiner ersten Pressekonferenz als Präsident seit 2008 zog er zudem eine positive Bilanz der russischen Wirtschaftslage. Er prognostizierte ein Wirtschaftswachstum um 3,7 Prozent. "Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis", sagte Putin. Insbesondere im Vergleich mit den USA und der Eurozone schneide die russische Wirtschaft gut ab. Allerdings habe die Rezession in der Eurozone das russische Wirtschaftswachstum gebremst.

Das kürzlich vom Kreml beschlossene umstrittene geplante Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-amerikanische Familien verteidigte Putin. Misshandlungen von Kindern wären in der Vergangenheit in den USA nicht verfolgt worden, sagte der Kremlchef, deshalb sei das Gesetz richtig. Gleichzeitig zeigte er sich im Kaukasus-Konflikt nicht verhandlungsbereit. Die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien sei nicht verhandelbar.

Warnung vor Assad-Sturz

Zudem äußerte er sich zur Lage in Syrien. Putin sagte, er halte einen Wandel in Syrien für notwendig, warnte aber zugleich vor einem Sturz von Präsident Baschar al Assad. "Ohne Zweifel gibt es ein Streben nach Veränderung", sagte er. Assad zu stürzen, könne allerdings das Land noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung, die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg bewahre.

Es gehe aber nicht darum, Assad zu unterstützen, betonte Putin. "Wir sehen, was dort im Land vorgeht und dass seine Familie seit 40 Jahren an der Macht ist", sagte er. Russland ist einer der wichtigsten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat gemeinsam mit China mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Regime verhindert.

Keine Äußerungen über seine Gesundheit

Putins Jahrespressekonferenz soll auch eine Demonstration seiner politischen Stärke sein, nachdem er zu Beginn seiner insgesamt dritten Amtszeit mit den größten Protesten seiner Präsidentschaft gegen ihn konfrontiert war. Zu Gerüchten über seinen schlechten Gesundheitszustand äußerte Putin sich aber nicht. Gespräche über seine Gesundheit seien Versuche, den Zustand der Macht infrage zustellen. "Warten Sie erst gar nicht darauf", sagte er. Zuletzt hatten Medien immer wieder über Rückenbeschwerden des Präsidenten berichtet.

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