US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shu

Nach Kritik an Helsinki-Treffen Trump will sich versprochen haben

Stand: 17.07.2018 22:26 Uhr

Nach der Kritik an seinem Treffen mit Kremlchef Putin hat US-Präsident Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt haben könnte. Er habe sich bei der Pressekonferenz falsch ausgedrückt, sagte er nun.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eine Kehrtwende gemacht. Er "akzeptiere" die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, sagte Trump.

Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki am Montag gesagt, er sehe keinen Grund, warum es Russland wäre. Zurück in Washington stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: 'Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre'."

Putin und Trump in Helsinki | Bildquelle: AP
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In Helsinki sagte Trump, er glaube Putins Aussage, dass Russland sich nicht in die Wahlen 2016 eingemischt habe.

Putins Dementi als "stark und kraftvoll" bezeichnet

Er bestritt aber, dass sein Wahlkampfteam bei der Einmischung mitgewirkt habe. Diese habe auch keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Trump sagte zu, die Regierung werde alles dafür unternehmen, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

In Helsinki hatte Trump die mutmaßliche russische Einmischung nicht verurteilt. Auf die Frage, ob der der Einschätzung der US-Geheimdienste eher glaube als Putin, antwortete er ausweichend. Putins Dementi bezeichnete er als "extrem stark und kraftvoll".

Trump räumt russische Wahleinmischung ein
tagesthemen 22:15, 17.07.2018, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Kritik aus allen Lagern

Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und auch freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach". Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei.

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche, sich aus seinen Aussagen in Helsinki herauszuwinden. Trumps Klarstellung komme "24 Stunden zu spät und am falschen Ort", sagte Schumer. Wenn Trump Putin nicht ins Gesicht sagen könne, dass der russische Präsident falsch liege und die US-Geheimdienste richtig lägen, sei dies ineffektiv und ein "weiteres Zeichen der Schwäche", die es Putin erlaube, Trump auszunutzen, sagte Schumer.

Resolution im Repräsentantenhaus scheitert

Vor Trumps Kehrtwende hatte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gesagt: "Die europäischen Länder sind unsere Freunde, und die Russen sind es nicht." Er nannte die NATO die "bedeutendste militärische Allianz in der Geschichte". Es gebe "unbestreitbare Beweise" dafür, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Dem Senat sei die "Russland-Bedrohung" klar, und das sei die "verbreitete Ansicht hier im Senat der Vereinigten Staaten bei Mitgliedern beider Parteien".

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan | Bildquelle: AFP
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Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisierte seinen Parteifreund Trump scharf.

Eine von Demokraten eingebrachte Verurteilung von Trumps Aussagen in Helsinki scheiterte im Repräsentantenhaus an den Republikanern, die dort die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Die Demokraten hatten beantragt, dass die Parlamentskammer Paul Ryans Kritik an Russland unterstützt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte gesagt, es stehe außer Frage, dass Russland sich in die Parlamentswahl von 2016 eingemischt habe. Die USA und Russland seien moralisch nicht gleichwertig.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Juli 2018 um 22:15 Uhr.

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