Wladimir Putin | Bildquelle: AFP

Putins Rede an die Nation Der Kreml auf der Suche nach Freunden

Stand: 01.12.2016 12:12 Uhr

Es geht bergauf - dieses Versprechen gibt der russische Präsident Putin in seiner "Rede an die Nation". Wirtschaftliche Entspannung werde es geben. Und außenpolitisch - mit Trump als willkommenem Partner - sollen neue Bündnisse neue Stärke bringen.

Es waren viele Probleme, die Russland in den vergangenen Jahren in die Krise gestürzt hatten: Die durch die fallenden Ölpreise schwächelnde Wirtschaft, die zunehmende Arbeitslosigkeit durch die Rezession und die außenpolitisch umstrittene Rolle nach der Annexion der Krim und den daraus folgenden Sanktionen der EU. Doch jetzt wird alles besser - sagt der russische Präsident Wladimir Putin.

Natürlich "muss Russland viele Probleme bewältigen", gestand Putin vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern ein. Doch sein Land habe schon oft schwere Zeiten durchgestanden, sagte der Staatschef weiter und erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", so Putin, doch die Gesellschaft dürfe sich nicht "druch Verbitterung spalten lassen, sondern müsse "Einigkeit in schweren Zeiten beweisen".

Putin hält Rede zur Lage der Nation
tagesschau 20:00 Uhr, 01.12.2016, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Wirtschaftlicher Rückgang "nahezu unbedeutend"

Und es gibt Fortschritte, betonte der Präsident: "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum." Der wirtschaftliche Rückgang in diesem Jahr werde nahezu unbedeutend sein, schon in den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,3 Prozent geschrumpft. 2015 seien es noch 3,7 Prozent gewesen.

Zahlen, die Putin auch zum verbalen Schlag gegen den Westen nutzte. Die Sanktionen, die die EU als Strafmaßnahmen für die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verhängt hatten, seien ohne Wirkung geblieben. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen", sagte Putin.

Doch die Gründe für den wirtschaftlichen Einbruch hätten nicht andere geliefert, es seien "interne Probleme", die es zu bewältigen gelte. Zu wenig sei in Technologie oder in die Ausbildung von Fach- und Führungskräften investiert worden.

"Russland braucht Freunde"

Doch Putin setzte in seiner Rede nicht nur im Bereich der Wirtschaft den Kurs auf Entspannung. Auch außenpolitisch sei Moskau nicht auf Konfrontation aus - "Wir suchen keine Feinde", betonte der Kremlchef. Und doch bleibt ein kleines Aber: Russland brauche Freunde, "aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen", warnte Putin Richtung Westen.

Doch einen Freund hofft Moskau im Westen offenbar wieder zu finden - nachdem das Verhältnis zwischen Russland und den USA unter Präsident Barack Obama zunehmend von Konflikten und Vorwürfen geprägt war, setzt Putin nun auf Obamas Nachfolger Donald Trump. "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln", appellierte er und betonte seine Bereitschaft, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und eine Annäherung zu unterstützen. Vor allem im Kampf gegen den Terror sollten beide Länder kooperieren, immerhin hätten sie "eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit".

Lawrow gibt Obama Schuld an schlechtem Verhältnis

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte von den USA mit dem Amtswechsel im Weißen Haus auch einen neuen russland-freundlicheren Kurs. Obama habe das Verhältnis zwischen den Ländern "willentlich zerstört", kritisierte Lawrow in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Um diese "antirussische Politik" zu überwinden, müssten sowohl die neue US-Regierung unter Trump als auch der Kreml "ernsthafte Anstrengungen" unternehmen.

Putin hält Rede zur Lage der Nation
M. Sambale, ARD Moskau
01.12.2016 16:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Dezember 2016 um 12:47 Uhr

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