Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS

Rede an die Nation Putin droht der Türkei

Stand: 03.12.2015 11:27 Uhr

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Putin vor einer Terrorgefahr aus Syrien gewarnt. Gleichzeitig richtete er deutliche Worte an die Adresse der türkischen Regierung. Diese werde den Abschuss eines russischen Jets noch "bereuen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor der Terrorgefahr aus Syrien gewarnt. Zu Beginn seiner jährlichen Rede an die Nation erinnerte Putin in Moskau an die vielen Anschläge, die Russland in den vergangenen Jahren getroffen haben. "Eine besondere Gefahr geht heute von den Kämpfern aus, die sich in Syrien angesammelt haben", sagte er vor etwa 1000 russischen Amts- und Würdenträgern im Kreml.

Die Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Bashar al-Assad gegen den Terror. Gleichzeitig forderte er eine große internationale Front, um gegen Islamisten vorzugehen.

Türkei wird Jet-Abschuss "bereuen"

Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation | Bildquelle: dpa
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Putin sprach vor gut 1000 ausgewählten Zuhörern. Die Rede wurde live im Fernsehen übertragen.

Scharfe Kritik übte er an der Türkei. Die Regierung unterstütze den Terrorismus, indem sie mit dem "Islamischen Staat" Geschäfte mache. Das türkische Volk sei fleißig, aber das "Regime" in Ankara sei "verräterisch".

Den Abschuss eines russischen Kampfjets bezeichnete Putin als "heimtückisches Kriegsverbrechen". Die türkische Führung werde diesen Schritt noch "mehr als einmal bereuen". Wer glaube, dass sich die Maßnahmen gegen die Türkei auf Handelssanktionen beschränkten, irre.

Zeitgleich zu Putins Rede kündigte der russische Energieminister Alexander Novak an, Arbeiten am russisch-türkische Pipeline-Projekt Turkstream würden vorerst auf Eis gelegt. Die Pipeline sollte russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei und weiter nach Europa tranportieren.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen Jets durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum und wurde mehrfach gewarnt vor dem Abschuss.

Putin hält alljährliche Rede zur Lage der Nation
tagesschau 14:00 Uhr, 03.12.2015

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Schlechte wirtschaftliche Lage

Auch zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Putin. Er stimmte seine Landsleute auf eine längere Periode ausländischer Sanktionen und niedriger Rohstoff-Preise ein. Der Energie-Exporteur Russland steckt vor allem wegen der deutlich gesunkenen Ölpreise in der Rezession. Zudem befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie, in einer "Risiko-Zone".

Der deutsche Industrieverband VDMA, der Maschinen- und Anlagenbauer vertritt, gab bekannt, die deutschen Maschinenexporte nach Russland seien in diesem Jahr aufgrund der Sanktionen um 27 Prozent eingebrochen. In den ersten neun Monaten habe das Exportvolumen der Branche nur 3,5 Milliarden Euro betragen. Die EU hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern.

Davutoglu: Propaganda wie zu Sowjetzeiten

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf Russland dagegen vor, Propaganda wie zu Sowjetzeiten zu betreiben. "Es gab in der Ära des Kalten Krieges eine sowjetische Propagandamaschine", sagte Davutoglu. Damals sei von "Prawda-Lügen" gesprochen worden, sagte er mit Blick auf die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Heute kehre Russland zu den sowjetischen Methoden zurück, sagte Davutoglu.

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