Russlands Präsident Putin bei der Jahrespressekonferenz | Bildquelle: AP

Russlands Präsident vor der Presse Putin schließt Versöhnung mit Türkei aus

Stand: 17.12.2015 12:04 Uhr

Zwischen Russland und der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eiszeit. Bei seiner großen Pressekonferenz schloss Präsident Putin eine Annäherung an Ankara aus. Mit Blick auf die Wirtschaft sagte er, sein Land habe den Höhepunkt der Krise überwunden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keine Chance, die Spannungen mit der Türkei beizulegen. Dies sei mit der derzeitigen türkischen Führung nicht möglich, sagte Putin auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Der Abschuss des russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November sei "ein feindlicher Akt" gewesen.

Deshalb seien auch die Sanktionen gerechtfertigt. "Wir waren gezwungen, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", so der Präsident. Die Beziehungen der beiden Länder sind seit dem Abschuss des Jets auf einem Tiefpunkt. Russlands Regierung verhängte daraufhin Strafmaßnahmen und gegen die Türkei und sagte Treffen von Spitzenpolitikern ab. Auch wurde die Visafreiheit für türkische Reisende beendet.

Putin nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen
tagesschau 12:00, 17.12.2015, Golineh Atai, ARD Moskau

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Militäreinsatz in Syrien wird fortgeführt

Die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem NATO-Mitglied Türkei gelten als eines der potenziellen Hindernisse für eine politische Lösung in Syrien. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und steht ihm mit Luftangriffen zur Seite. Die Türkei unterstützt dagegen Gegner des Machthabers, die ihn stürzen wollen.

Nach Putins Worten müssen im Syrien-Konflikt alle Parteien Zugeständnisse machen. Russland werde seine militärischen Aktionen fortsetzen, solange die syrischen Regierungstruppen im Einsatz seien. Er werde niemals akzeptieren, dass eine ausländische Macht entscheide, wer in Syrien regiert, so Putin. Russland werde aber alles tun, um die Krise zu lösen, auch einer UN-Resolution zustimmen.

"Höhepunkt der Krise ist überschritten"

Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise in Russland hat Putin seinen Landsleuten Mut gemacht für das kommende Jahr. "Der Höhepunkt der Krise ist überschritten", sagte er. Die russische Wirtschaft werde bald auf den Wachstumspfad zurückkehren.

Allerdings habe der Ölpreisverfall ein Loch in den Haushalt gerissen. Das prognostizierte Wachstum von 0,7 Prozent für 2016 basiert auf einem Preis von 50 Dollar pro Barrel, sagte Putin. Dies sei jedoch "sehr optimistisch". Aktuell liege der Preis bereits bei 38 Dollar. Deswegen müssten nun Anpassungen beim Haushalt vorgenommen werden. Im laufenden Jahr hatte der Rubel durch die Krise stark an Wert verloren.

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