Wladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Jahrespressekonferenz in Moskau Putin rechnet mit zwei Krisenjahren

Stand: 18.12.2014 12:02 Uhr

Am Ende eines Jahres tritt der russische Präsident Wladimir Putin traditionell vor die Presse. Stundenlang beantwortet er die Fragen Hunderter Journalisten. In diesem Jahr - beim zehnten Auftritt Putins - drehten sich die Fragen vor allem um zwei Themen: Die schwerste Wirtschaftskrise seit 15 Jahren und die Lage in der Ukraine.

Angesprochen auf die momentane Krise sagte Putin, er gehe davon aus, dass die Lage unter den "ungünstigsten globalen Bedingungen" noch "zwei Jahre" schwierig bleiben werde. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Seit Jahresbeginn ist die russische Währung um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin im World Trade Center in Moskau.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten zu 25 bis 30 Prozent zur Krise beigetragen, sagte Putin. Sie seien aber nicht allein dafür verantwortlich.

"Abhängigkeit vom Öl reduzieren"

Der russische Präsident kündigte an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin. Die bisherigen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank zur Stabilisierung der Wirtschaft bezeichnete er als "adäquat".

Gleichzeitig beruhigte er die Russen: Alleine die Währungsreserven des Landes beliefen sich auf rund 340 Milliarden Euro. Diese Devisenreserven werde man nicht leichtfertig auflösen, kündigte Putin an. Am Mittwoch konnte das Finanzministerium mit einem massiven Devisenverkauf die Talfahrt der Währung vorübergehend bremsen. Am Morgen setzte sich der Verfall des Rubel jedoch wieder fort. Die Währung verlor im Vergleich zum Dollar zwei Prozent.

NATO-Osterweiterung wie Beginn eines neuen Kalten Krieges

Die Frage eines Journalisten, ob die Wirtschaftskrise der Preis für die Annexion der Krim sei, verneinte Putin. Vielmehr verglich er die Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Die Aufnahme ehemaliger Ostblock-Staaten in das westliche Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin.

Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die EU an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird.

Putin forderte, den Separatisten müsse Amnestie gewährt werden. Zudem müssten den Einwohnern im Osten des Landes umfassende Rechte zugestanden werden.

Jahrespressekonferenz wichtiges Forum

Insgesamt blieb Putins Auftritt zurückhaltend. Seine Antworten wiederholten sich. Gegen Ende der drei Stunden erlaubte er dann noch einen überraschenden Blick in sein Privatleben. Vor den mehr als 1000 Journalisten sagte auf eine entsprechende Nachfrage: Ja, er liebe jemanden und er werde geliebt. Auch mit seiner Ex-Frau Ljudmila habe er "ein gutes und freundschaftliches Verhältnis".

Die Jahrespressekonferenz ist traditionell eine wichtige Bühne für Putin: 2013 hatte er nach seinem Auftritt überraschend die Freilassung des Großindustriellen Michail Chodorkowski bekanntgegeben. Der einst reichste Mann Russlands saß wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs und Geldwäsche mehr als zehn Jahre in Haft, sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen.

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