Olympia: Putin erlässt generelles Demonstrationsverbot

Demonstration gegen Putin in Madrid (Bildquelle: AFP)

Putin erlässt Dekret

Demonstrationsverbot in Sotschi

Der russische Präsident Wladimir Putin hat politische Demonstrationen und andere Kundgebungen am Veranstaltungsort der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ausdrücklich per Dekret verboten. Erlaubt würden nur Versammlungen, die einen sportlichen Hintergrund hätten, berichtete die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", die auch als Amtsblatt dient.

Putin in Sotschi (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Per Dekret verbot Putin alle Demonstrationen in Sotschi.

Der Beschluss gelte vom 7. Januar bis 21. März 2014. Im selben Zeitraum dürfen zudem nur Fahrzeuge mit lokalen Nummernschildern, sowie Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge des Olympischen Komitees nach Sotschi fahren. Rund um den Kurort am Schwarzen Meer gibt es Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen sind jederzeit möglich. Die Winterspiele finden zwischen dem 7. und 23. Februar statt, die Paralympics zwischen dem 7. und 16. März.

Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

Zuletzt hatten unter anderem Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen zu Demonstrationen in Sotschi gegen das umstrittene Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" aufgerufen. Das russische Demonstrationsrecht gilt schon jetzt als sehr restriktiv - jetzt sind die Demonstrationen illegal.

Russland kündigte an, das neue und international scharf kritisierte Anti-Homosexuellen-Gesetz auch während der Winterspiele anzuwenden. Sportminister Witali Mutko hatte Athleten und Athletinnen mit "nicht traditioneller sexueller Orientierung" - ergo Homosexuelle - zu den Spielen eingeladen, aber deutlich gemacht, dass sie diese "Orientierung" nicht auf der Straße propagieren dürften. Mutko widersprach damit auch der Darstellung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).

Stand: 23.08.2013 22:09 Uhr

Darstellung: