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Urteil im Prozess um russische Punkband
Zwei Jahre Haft für "Pussy Riot"-Musikerinnen
Im Prozess gegen die drei Frauen der Punk-Band "Pussy Riot" hat das Gericht in Moskau die Angeklagten wegen "Rowdytums motiviert aus religiösem Hass" für schuldig befunden. Richterin Marina Syrowa verurteilte Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch zu je zwei Jahren Straflager - die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet.
Das Gericht blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die je drei Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und kündigte nach dem Schuldspruch an, Berufung einzulegen.
Richterin: "Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt"
Die drei Musikerinnen hatten am 21. Februar in einer spektakulären Aktion in der zentralen Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein "Punkgebet" gegen Wladimir Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt und die Gottesmutter angerufen, Putin zu verjagen.
Sie hätten damit die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt und keine Reue gezeigt, sagte Richterin Syrowa in der mehr als zweieinhalbstündigen Urteilsbegründung. Insgesamt hatten die Ermittler 3000 Seiten Unterlagen zu dem etwa einminütigen Gebet zusammengetragen. Zuhörer im Saal riefen nach Bekanntgabe des Strafmaßes laut "Schande".
2 Jahre Lagerhaft für ''Pussy Riot''
tagesschau24 11:30 Uhr, 18.08.2012, Udo Lielischkies, ARD Moskau
Möglich wären bis zu sieben Jahre Haft gewesen
Ausführlich schilderte die Richterin bei der Urteilsverkündung die Aktion. Dabei spielte sie insbesondere auf die knappe Kleidung der Aktivistinnen und deren Tanz mit dem Rücken zum Altar an. "Insgesamt ist dieser Auftritt einzig als beleidigend für die Gläubigen zu sehen", sagte Syrowa. Dadurch sei "moralischer Schaden für die anwesenden Gläubigen entstanden".
Ein Schuldspruch war erwartet worden. Sowohl die russisch-orthodoxe Kirche als auch Präsident Putin hatten sich für die Bestrafung der Frauen ausgesprochen. Putin hatte allerdings auch wegen der internationalen Kritik am Prozess erklärt, die Frauen sollten nicht zu hart bestraft werden. Möglich wären bis zu sieben Jahre Haft gewesen.
Westliche Abgeordnete hatten sich für Pussy Riot eingesetzt, die Bundesregierung und die Europäische Union äußerten ihre Besorgnis. Stars wie Madonna und die Red Hot Chili Peppers erklärten sich bei Konzerten in Moskau mit den drei Musikerinnen solidarisch und forderten ihre Freilassung.
Sympathisanten in Moskau festgenommen
Vor dem Gerichtsgebäude protestieren zahlreicher Anhänger der drei Angeklagten gegen den Prozess. ARD-Korrespondent Georg Restle berichtete, Demonstranten seien "im Minutentakt" verhaftet worden. Dutzende seien abgeführt worden, darunter Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasprow und der Oppositionsführer Sergej Udalzow. Bereits vor der Urteilsverkündung hatte die russische Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt.
Weltweit Kritik, zahlreiche Demonstrationen
Weltweit gab es Kritik an dem Schuldspruch. In vielen Großstädten in Europa und Nordamerika gingen Sympathisanten von "Pussy Riot" auf die Straße. In Berlin kam rund 200 Menschen mit bunten Strickmasken und Plakaten vor der russischen Botschaft zusammen. Auch in Hamburg sowie in mehreren weiteren europäischen Metropolen - zum Beispiel in London, Paris, Brüssel und Sofia - demonstrierten Menschen ihre Solidarität für die Mitglieder der Band und protestierten gegen den Gerichtsspruch. Im Internet löste das Urteil eine Welle der Empörung aus. Ob in Russland, Europa, den USA oder Australien - in sozialen Netzwerken machten Nutzer ihrem Unverständnis Luft.
Aus der Politik verlauteten Empörung und Besorgnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, das "unverhältnismäßig harte Urteil" stehe nicht "im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", zu denen sich Russland etwa im Europarat bekannt hat. Auch die Sprecherin des US-Außenminsteriums, Victoria Nuland, nannte den Schuldspruch "unverhältnismäßig". Sie forderte die russischen Behörden auf, die Entscheidung zu prüfen - man befürchte "negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland".
Verteidiung kündigt Berufung an
H. Rasche, ARD Moskau
17.08.2012 17:53 Uhr
Putin lehnt Kommentar ab
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte, freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden - egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, sprach von einem "harten Schlag gegen die Meinungsfreiheit" und von "politisch motiviertem Unrecht". Die Organisation hatte die drei Musikerinnen als politische Gefangene anerkannt.
Der Sprecher von Präsident Putin lehnte einen Kommentar ab - Putin habe seine Meinung in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Zu Wort meldete sich aber der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin - er nannte das Urteil ungerecht.
Stand: 17.08.2012 19:44 Uhr
