Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Treffen von mehr als 200 Bürgermeistern aus Katalonien in Brüssel. | Bildquelle: AFP

Katalonien-Konflikt Puigdemont erhebt Vorwürfe gegen EU

Stand: 08.11.2017 03:26 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat Europas Politiker dafür kritisiert, keine Solidarität mit seiner entmachteten Regionalregierung zu zeigen. In Brüssel warf er ihnen vor, einen Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy unterstützt zu haben.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen "Staatsstreich" des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. "Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?", fragte Puigdemont bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont.

Ehrengäste auf Treffen von mehr als 200 Bürgermeistern

Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens liegt vor einem Regierungsgebäude. | Bildquelle: dpa
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Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens Anfang November vor einem Regierungsgebäude in Barcelona.

Unter Auflagen entlassen

Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen. Zuvor hatte die Zentralregierung das Regionalparlament in Barcelona entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt.

Bündnis katalanischer Parteien gescheitert

Vor dieser Neuwahl ist es den nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Parteien nicht gelungen, sich rechtzeitig zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenzuschließen. Ursprünglich hatte sie geplant, so ihre Siegchancen zu erhöhen. Die politischen Parteien in Katalonien hatten bis Mitternacht am Dienstag Zeit, für die Wahl Koalitionen anzumelden. Doch die zwei größten Fraktionen, die in den vergangenen beiden Jahren eine Regierungsallianz bildeten, scheiterten mit dem Versuch, einen neuen Pakt festzuschreiben.

Zwar können sie sich immer noch nach der Wahl einigen. Experten halten es jedoch für denkbar, dass auch ein Riss durch die Bewegung zur Loslösung von Spanien gehen könnte, ausgelöst nicht zuletzt durch einen möglichen Führungsstreit zwischen der Mitte-Rechts-Partei des abgesetzten Präsidenten Puigdemont und der linksgerichteten ERC seines Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras.

Umfragen zufolge könnten die Unabhängigkeitsparteien eine knappe Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen - ein Bündnis würde ihre Chancen verbessern.

Über dieses Thema berichtete am 08. November 2017 Deutschlandfunk um 01:00 Uhr und die tagesschau um 02:31 Uhr.

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