Pro-Katalanische Demonstranten vor dem spanischen Justizgebäude | Bildquelle: AFP

Anhörung in Madrid Staatsanwalt fordert U-Haft für Ex-Minister

Stand: 02.11.2017 13:00 Uhr

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert. Ex-Präsident Puigdemont und vier weitere Ex-Minister waren erst gar nicht zur Anhörung in Madrid gekommen.

Die Staatsanwaltschaft hat in Spanien für die wegen Rebellion angeklagten Angehörigen der abgesetzten separatistischen Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die der Vorladung der Untersuchungsrichterin in Madrid Folge geleistet haben, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.

Oriol Junqueras | Bildquelle: REUTERS
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Oriol Junqueras vor dem Gericht in Madrid

Für den ehemaligen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Ein weiterer soll dagegen auf Kaution frei bleiben.

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont?

Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und die vier weitere Ex-Minister leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin nicht Folge. Sie halten sich nach Medienberichten in Brüssel auf. Es wird erwartet, dass die spanische Justiz gegen diese Politiker europäische Haftbefehle erlässt.

Der Präsident des spanischen Obersten Gerichts, Carlos Lesmes, sagte: "Wenn jemand nicht zur Aussage erscheint, nachdem ihn ein Richter vorgeladen hat, dann ist es in Spanien genauso wie in jedem anderen Land der EU normal, einen Haftbefehl zu erlassen." Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.

Puigdemont hatte sich am Montag nach Belgien abgesetzt. Dort hatte er mitgeteilt, dass er für das Verhör nicht nach Spanien kommen wolle. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne.

"Kein gutes Klima"

Heute sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert, das Klima sei nicht gut, es sei besser, auf Abstand zu gehen. Dennoch sicherte er den Behörden die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu. "Wenn sie fragen, wird er mit der spanischen und belgischen Justiz zusammenarbeiten", so Bekaert.

Bei Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft

Die zuständige Richterin des Staatsgerichtshofs - der Audiencia Nacional - hatte Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft. Das Gericht könnte noch in dieser Woche eine Untersuchungshaft anordnen.

Carles Puigdemont in Belgien | Bildquelle: AP
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Der entmachtete Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Weitere Anhörungen vor dem Obersten Gericht

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof sollten heute auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Das Gericht verschob am Vormittag jedoch nach einem Antrag der Anwälte der ehemaligen Parlamentsmitglieder die Anhörung bis zum kommenden Donnerstag.

Zuvor waren knapp 25 Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien vor den Toren des Obersten Gerichtshofes zusammengekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die frühere Abgeordnete Assumpció Lailla sprach von einer ungerechten Situation und rief die EU zum Handeln auf. "Ich verstehe nicht, wie Europa von der Demokratie wegschauen kann."

Grund für die Anklagen sind der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin in einem beispiellosen Schritt Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Kabinett wurde entmachtet, das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst, und für den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2017 um 12:00 Uhr.

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