Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid. | Bildquelle: REUTERS

Anhörung in Madrid Puigdemont kam nicht

Stand: 02.11.2017 11:30 Uhr

Dutzende Journalisten und Kameramänner warteten vor dem Staatsgerichtshof in Madrid. Doch wie angekündigt blieb der entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont der Anhörung fern, zu der er geladen war. Sein ehemaliger Stellvertreter dagegen erschien.

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof in Madrid ferngeblieben, bei der er sich unter anderem zu den Vorwürfen der Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Mittel äußern sollte. Die Vernehmung hätte am Morgen beginnen sollen.

Puigdemont hatte sich am Montag nach Belgien abgesetzt. Dort hatte er mitgeteilt, dass er für das Verhör nicht nach Spanien kommen wolle. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne.

"Kein gutes Klima"

Heute sagte Puigdmonts belgischer Anwalt Paul Bekaert, das Klima sei nicht gut, es sei besser, auf Abstand zu gehen. Dennoch sicherte er den Behörden die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu. "Wenn sie fragen, wird er mit der spanischen und belgischen Justiz zusammenarbeiten", so Bekaert.

Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, droht ihm ein internationaler Haftbefehl. Der Präsident des spanischen Obersten Gerichts, Carlos Lesmes, sagte: "Wenn jemand nicht zur Aussage erscheint, nachdem ihn ein Richter vorgeladen hat, dann ist es in Spanien genauso wie in jedem anderen Land der EU normal, einen Haftbefehl zu erlassen." Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.

Bei Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft

Oriol Junqueras | Bildquelle: REUTERS
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Oriol Junqueras vor dem Gericht in Madrid

Dagegen ist Kataloniens entmachteter Vizeregierungschef Oriol Junqueras, zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Für Überraschung sorgte darüber hinaus das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Die zuständige Richterin des Staatsgerichtshofs - der Audiencia Nacional - hatte Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft. Das Gericht könnte schon in dieser Woche eine Untersuchungshaft anordnen.

Puigdemont erscheint nicht vor Gericht
tagesschau 12:00 Uhr, 02.11.2017, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Weitere Anhörungen vor dem Obersten Gericht

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof sollten heute auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Das Gericht verschob am Vormittag jedoch nach einem Antrag der Anwälte der ehemaligen Parlamentsmitglieder die Anhörung bis zum kommenden Donnerstag.

Zuvor waren knapp 25 Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien vor den Toren des Obersten Gerichtshofes zusammengekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die frühere Abgeordnete Assumpció Lailla sprach von einer ungerechten Situation und rief die EU zum Handeln auf. "Ich verstehe nicht, wie Europa von der Demokratie wegschauen kann."

Grund für die Anklagen sind der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin in einem beispiellosen Schritt Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Kabinett wurde entmachtet, das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst und für den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. November 2017 um 10:00 Uhr.

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