Puigdemont in der Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Spanische Justiz Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Stand: 02.11.2017 21:15 Uhr

Das spanische Staatsgericht geht hart gegen die katalanischen Separatisten vor: Der Anwalt des abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont sagte, gegen seinen Mandanten sei ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Eine offizielle Bestätigung für den Erlass gab es noch nicht.

Das spanische Staatsgericht hat nach Angaben des belgischen Anwalts von Carles Puigdemont einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten erlassen. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert dem belgischen Sender VRT NWS. Puigdemont halte sich weiterhin in Belgien auf und sei in einer sehr kämpferischen Stimmung, so Bekaert weiter.

Eine offizielle Bestätigung der spanischen Justiz gab es für den Erlass bislang nicht. Medien berichteten, das Gericht arbeite am Haftbefehl, habe diesen aber noch nicht erlassen. Dies solle im Laufe des Tages passieren. Sobald der Haftbefehl ergangen ist, müssen die belgischen Behörden ihn ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef sowie seinen Mitstreitern die Auslieferung nach Spanien.

Justiz geht gegen katalanische Separatisten vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.11.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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U-Haft für acht Ex-Minister

Zudem müssen acht Ex-Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Gerichts gefolgt waren, sofort in Untersuchungshaft - wegen Fluchtgefahr, wie das Staatsgericht mitteilte. Unter ihnen ist auch der Vize von Carles Puigdemont, Oriol Junqeras. Nur ein Ex-Minister kann gegen Zahlung  einer Kaution wieder auf freien Fuß - der bisher für Unternehmen zuständige Santi Vila. Er war noch vor der Unabhängigkeitserklärung am vergangenen Freitag zurückgetreten. Die Nacht wird er trotzdem wie die anderen im Gefängnis verbringen. Denn die 50.000 Euro Kaution konnte er so schnell nicht aufbringen.

Die Inhaftierung der ehemaligen Regierungsmitglieder löste in mehreren Städten in Katalonien Proteste aus.

Hohe Haftstrafen möglich

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am 27. Oktober beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung von Madrid.

Anwalt will Auslieferung verhindern

Polizisten vor dem spanischen Justizgebäude | Bildquelle: REUTERS
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Vor dem Gerichtsgebäude galten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Puigdemonts Anwalt Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Mit Informationen von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. November 2017 um 16:00 Uhr.

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