Der katalanische Regionalpräsident Puigdemont ist aus Brüssel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Barcelona zugeschaltet. | Bildquelle: dpa

Katalonien Volksnah durch Fernregierung?

Stand: 19.01.2018 14:35 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont will nach seiner angestrebten Wiederwahl von Belgien aus regieren. Die Zentralregierung Madrid kündigte für diesen Fall rechtliche Schritte an.

Das katalanische Parlament in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
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Puigdemont will Katalonien per Videoschaltungen regieren.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont plant, von seinem Exil in Brüssel aus zu regieren, sollte er erneut wiedergewählt werden. Die moderne Technik mache dies möglich, sagte er dem katalanischen Sender "Catalunya Ràdio". Als Häftling könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte er. Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe.

Das katalanische Parlament hatte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Parlamentspräsidium muss nun klären, ob Puigdemont per Videoschaltung in sein Amt eingeführt werden kann.

Madrid will blockieren

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte wiederholt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Madrid will in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen, das Puigdemonts Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren wird. In diesem Fall wird die spanische Zentralregierung weiter die direkte Kontrolle über Katalonien ausüben.

Den Plan von Puigdemont, Katalonien vom Brüsseler Exil aus zu regieren, lehnte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo in einem Interview ab: "Das wird nicht passieren." Er verwies auf den Verfassungsartikel 155, nach dem die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regierung der autonomen Region führen kann, wenn die Regionalregierung separatistische Absichten verfolge. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Regionalparlament in Barcelona erklärte Mendez de Vigo, sollte die festgefahrene Situation andauern, werde es Neuwahlen geben. "Das ist nicht das, was wir wollen. Aber das wird geschehen, wenn Recht und Gesetz nicht geachtet werden."

Die Zentralregierung hatte Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt hatte. Die von Rajoy angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens dann aber erneut gewonnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2018 um 13:18 Uhr.

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