Der wegen Rebellion angeklagte entmachtete Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont. | Bildquelle: AP

Puigdemont in Brüssel Durch alle Instanzen

Stand: 03.11.2017 08:50 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont will sich gegen einen möglichen europäischen Haftbefehl vor einem belgischen Gericht zur Wehr setzen. Der Politiker sei in guter und sehr kämpferischer Stimmung, sagte dessen Anwalt Bekaert.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Carles Puigdemont ist weiterhin in Belgien. Das sagte dessen belgischer Anwalt Paul Bekaert. Sein Mandant, der wegen Rebellion angeklagte entmachtete Regierungschefs von Katalonien, sei in guter und sehr kämpferischer Stimmung, sagte er dem belgischen TV-Sender RTBF.

Puigdemont wird nach Informationen seines Anwalts einer Auslieferung auf keinen Fall zustimmen. Er wolle sich vor einem Gericht gegen den möglichen europäischen Haftbefehl zur Wehr setzen - vor dem belgischen Gericht, das nach der Zustellung des europäischen Haftbefehls zuständig ist.

Auf europäische Haftbefehle spezialisiert

Vor diesem Gericht werde er Puigdemont verteidigen, kündigte der auf europäische Haftbefehle spezialisierte Jurist Bekaert an. Sobald der Haftbefehl in Belgien eingegangen ist, muss ein belgisches Gericht innerhalb von sechzig Tagen über Puidgedemonts Auslieferung nach Spanien entscheiden.

Drei Mal ist es Puigdemonts Anwalt in der Vergangenheit gelungen, Auslieferungen von nach Belgien geflüchteten Spaniern zu verhindern. Bekaerts Argument war stets, die Angeklagten erwarte in Spanien kein fairer, sondern ein politischer Prozess. In allen drei Fällen handelte es sich um mutmaßliche baskische Terroristen der Untergrundorganisation ETA.

Spanische Justiz will Haftbefehl gegen Puigdemont
tagesschau 14:00 Uhr, 03.11.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Durch alle Instanzen

Asylspezialist Bekaert aus dem nordbelgischen Flandern ist auch diesmal entschlossen durch alle Instanzen zu gehen, um die Auslieferung des Katalanen zu verhindern. Wenn allerdings der europäische Haftbefehl auch von der höchsten belgischen Instanz bestätigt worden sei, dann gebe es nur die Möglichkeit, Puigdemont an Spanien auszuliefern, so Bekaert.

Wo genau in Belgien sich Puigdemont zur Zeit aufhält, ist nicht klar. Gestern wurde er in einem Café in Brüssel gesehen. In einer am selben Tag in Brüssel aufgenommenen Videobotschaft an den katalanischen Fernsehsender TV 3 bezeichnete sich Puigdemont als regierenden katalanischen Präsidenten im Exil und verurteilte die Verhaftung mehrerer Minister seiner ehemaligen Regionalregierung als einen Anschlag auf die Demokratie.

Haftbefehl Puigdemont: Belgischer Anwalt will durch alle Instanzen gehen
Ralph Sina, WDR, Brüssel
03.11.2017 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. November 2017 um 22:15 Uhr.

Korrespondent

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