Puigdemont in der Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Vorwurf der Rebellion Spanisches Gericht lädt Puigdemont vor

Stand: 01.11.2017 00:31 Uhr

Wegen Rebellion hat der Staatsgerichtshof in Madrid den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und weitere Kabinettsmitglieder für Donnerstag vorgeladen. Während einige seiner Mitstreiter inzwischen wieder nach Barcelona zurückgekehrt sind, ist Puigdemont offenbar weiter in Brüssel.

Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, soll an diesem Donnerstag vor einem spanischen Gericht erscheinen. Er und 13 weitere abgesetzte Kabinettsmitglieder sollen sich zu Vorwürfen der Rebellion und weiterer Vergehen äußern. Die Anhörung soll um 9.00 Uhr Ortszeit stattfinden.

Es setzte ihnen zudem eine Frist von drei Tagen, um eine gemeinsame Vorabzahlung von 6,2 Millionen Euro zu hinterlegen, die mit möglichen Strafzahlungen verrechnet werden soll. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Wie reagiert Puigdemont?

Mit Spannung wird nun die Reaktion Puigdemonts erwartet. Er hatte erklärt, den Kampf für die Unabhängigkeit seiner Region vorerst von der EU-Hauptstadt Brüssel aus zu führen. Dorthin war er am Montag gereist. Er werde aus Gründen der Sicherheit mit einem Teil seiner Regierung "im Herzen Europas" bleiben und von dort aus regieren.

Am Abend hatte es Gerüchte gegeben, Puigdemont befinde sich auf dem Weg zurück nach Barcelona. Doch nach übereinstimmenden Medienberichten trafen dort nur seine Mitstreiter ein.

Zuvor hatte der ehemalige Regionalchef erklärt, kein politisches Asyl in Belgien zu beantragen. Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen", sagte Puigdemont.

Exil oder Asyl? Was will Puigdemont in Brüssel
tagesthemen 23:15 Uhr, 31.10.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Puigdemont will Ergebnis der Wahl respektieren

Er rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". Eine katalanische Republik könne nicht mit "Gewalt" aufgebaut werden. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Puigdemont erklärte außerdem, er werde das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Wahl in Katalonien respektieren. Die Wahl sei "eine Herausforderung, die wir mit unserer ganzen Kraft annehmen", sagte er. Spanien wolle, "dass wir unser politisches Projekt aufgeben, und sie werden es nicht erreichen."

Langjährige Haftstrafen drohen

Die Pressekonferenz war mit Spannung erwartet worden. Am Montag hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den katalanischen Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe lauten unter anderem Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung langjährige Haftstrafen.

Puigdemont war mit Mitstreitern nach Brüssel gereist und hatte dort einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte am Sonntag die Möglichkeit von Asyl in Belgien ins Spiel gebracht.

Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

In Spanien setzte das Verfassungsgericht derweil die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments aus. Dieser Schritt gelte vorläufig, bis die Rechtmäßigkeit der Abstimmung vom Freitag geprüft sei, hieß es. Katalanische Abgeordnete, die gegen die Abstimmung waren, hatten das Verfassungsgericht angerufen.

Der Oberste Gerichtshof kündigte außerdem Ermittlungen gegen sechs ehemalige Mitglieder des katalanischen Parlaments an. Betroffen ist unter anderen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, eine der führenden Aktivistinnen der Unabhängigkeitsbewegung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2017 um 19:00 Uhr.

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