Carles Puigdemont kommt aus der JVA Neumünster | Bildquelle: dpa

Antrag beim OLG Schleswig Staatsanwalt will Puigdemont ausliefern

Stand: 01.06.2018 14:09 Uhr

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft will den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont an Spanien ausliefern. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung für zulässig zu erklären.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien förmlich beantragt. Die deutschen Strafverfolger sehen im Wesentlichen die Vorwürfe der spanischen Staatsanwälte bestätigt.

Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig könnte eine Auslieferung Puigdemonts wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage kommen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) muss nun entscheiden, ob der ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung nach Spanien überstellt werden soll.

Da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, beantragte der Generalstaatsanwalt erneut, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Wann das Gericht entscheidet, ist offen. Für Freitag schloss eine Sprecherin dies aus.

Ein Infotafel steht vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. | Bildquelle: AFP
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Nach seiner Festnahme war Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster inhaftiert.

Schuld an schweren Ausschreitungen?

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den förmlichen Antrag in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem das OLG es ablehnte, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Anlass hierfür seien neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen gewesen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigten, so die Anwaltschaft.

"Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", teilte die Behörde mit. Demnach sei nach deutschem Recht eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall möglich, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Keine Auslieferungshindernisse

Sie halte an ihrer Auffassung fest, dass die Auslieferungsfähigkeit sowohl mit Blick auf den Vorwurf der Rebellion als auch hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder beziehungsweise der Korruption zu bejahen sei, erklärte die Behörde.

Auslieferungshindernisse lägen nicht vor. Puigdemont drohe im spanischen Strafverfahren keine politische Verfolgung im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. "Es ist das Recht eines demokratischen Rechtsstaates, Angriffe auf seinen Bestand auch mit Mitteln des Strafrechts zu begegnen", so die Staatsanwaltschaft.

Beweis- und Schuldfragen seien im Übrigen nicht im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens zu klären, "sondern gegebenenfalls in einem Strafverfahren in Spanien", erklärte die Behörde weiter. Ihre Aufgabe bestehe in erster Linie nur darin zu prüfen, ob die in Rede stehenden Vorwürfe auch in Deutschland strafbar gewesen wären.

Vorwurf: Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Kurz vor Ostern wurde der 55-Jährige auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen.

Das OLG in Schleswig erließ am 5. April einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigdemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Das Gericht erklärte seinerzeit zur Begründung, der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand Hochverrat sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Juni 2018 um 14:15 Uhr.

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