Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nach seiner Freilassung aus der JVA Neumünster.  | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt

Nach Puigdemont-Freilassung Unmut über Deutschland wächst

Stand: 08.04.2018 20:50 Uhr

Nach der Freilassung von Puigdemont fielen die Reaktionen in Spanien zunächst zurückhaltend aus. Doch die Kritik an Deutschland wächst. Grund dafür: Ein Zeitungsinterview von Justizministerin Barley.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Für Ärger in der spanischen Regierung sorgen Sätze wie diese: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet. Puigdemont Untreue nachzuweisen - das wird nicht einfach sein." Die Zeilen sollen von Bundesjustizministerin Katarina Barley stammen, die "Süddeutsche Zeitung" hat sie veröffentlicht. Das Justizministerium versucht zurückzurudern und erklärt: Die Ministerin habe stets gesagt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Das habe sie auch nicht getan.

"Unglückliche Äußerungen"

Doch nun sind die Sätze in der Welt. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sprach von "unglücklichen" Äußerungen. Entscheidungen von Gerichten zu kommentieren, sei in diesem Moment nicht besonders günstig, so der Minister. Die spanische Regierung hatte sich in genau diesem Punkt zurückgehalten, nachdem klar war, dass Puigdemont das Gefängnis in Neumünster verlassen darf. Sie wollte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass die Politik Einfluss auf die Justiz nimmt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hob deshalb auch ein weiteres Mal die Gewaltenteilung hervor: "Ich habe nicht mit Angela Merkel gesprochen und habe das auch nicht vor. Denn das ist ein Fall für die Gerichte, sie sind unabhängig. Regierungen sollten sich da nicht einmischen - in dieses Thema der Justiz."

Die spanische Regierung stellte klar, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien durch das umstrittene Zeitungsinterview nicht belastet seien. Es handele sich offenbar um eine persönliche Meinung einer Ministerin. Man wolle nun "den Fall entpolitisieren". Es gehe um einen Dialog zwischen Richtern - dabei solle es belassen werden.

"Sonst gibt es Europa nicht"

Deutlichere Worte kamen dagegen von Esteban González Pons, Sprecher der spanischen Konservativen bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit Blick auf die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall Puigdemont stellte er das Vertrauen der europäischen Staaten untereinander in Frage. "Wenn jemand die Auslieferung eines Putschisten von Spanien fordert, glauben Sie, dass ein spanisches Gericht diesen Wunsch ablehnt? Nein, da bin ich mir sicher. Denn wir glauben, dass Europa ein solidarisches Projekt ist, das auf Vertrauen basiert. Sonst gibt es Europa nicht.“

In Deutschland bekommt Justizministerin Barley Zustimmung für ihr Zeitungsinterview, zumindest von Parteifreunden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte die Begründung des Gerichts in Schleswig im "Handelsblatt" nachvollziehbar. Deshalb habe die Ministerin die Entscheidung im Fall Puigdemont zu Recht gelobt. Eine Äußerung, die die Emotionen in Spanien nicht gerade beruhigen dürfte. Die Presse in Madrid schreibt schon von "Verwirrung, Ärger und Spannungen" in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland.

Puigdemont-Freilassung: Zorn in Spanien auf Deutschland
Oliver Neuroth, ARD Madrid
08.04.2018 20:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2018 um 20:00 Uhr.

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