Zum Auftakt des Wahlkampfs sendete Puigdemont eine Videobotschaft an seine Anhänger in Barcelona. | Bildquelle: REUTERS

Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont Gericht zieht europäischen Haftbefehl zurück

Stand: 05.12.2017 15:28 Uhr

Spaniens Oberstes Gericht hat den europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont fallen gelassen. Der Haftbefehl auf spanischer Ebene soll aber bestehen bleiben - und eine Rückkehr Puigdemonts zur Regionalwahl sei zu erwarten, so das Gericht.

Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Der Wahlkampf hat begonnen: in Barcelona wurde ein Wahlplakat mit Carles Puigdemont vorgestellt. | Bildquelle: AFP
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Der Wahlkampf hat begonnen: in Barcelona wurde ein Wahlplakat mit Carles Puigdemont vorgestellt.

Rückkehr nach Spanien erwartet

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später zurückkehren. Die fünf Politiker hätten ihre Absicht gezeigt, "nach Spanien zurückzukehren", um bei den Wahlen in Katalonien anzutreten.

Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung erklärte Puigdemont jedoch, vorerst weiter in Belgien bleiben zu wollen. Sein Anwalt Paul Bekaert sagte dem flämischen Sender VTM, sein Mandant bleibe "für den Moment" im Land.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert.

Wahlkampfauftakt in Katalonien - Spitzenkandidaten in U-Haft oder im Exil
Oliver Neuroth, ARD Madrid
05.12.2017 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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