Anwalt  Paul Bekaert vor der Presse | Bildquelle: REUTERS

Brüsseler Gericht vertagt sich Keine Entscheidung zu Puigdemont

Stand: 17.11.2017 16:42 Uhr

Ob der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, bleibt vorerst offen: Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft will das zuständige Brüsseler Gericht noch die Entgegnung der Verteidiger abwarten und hat sich auf den 4. Dezember vertagt.

Carles Puigdemont | Bildquelle: AP
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Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont muss weiter auf eine Entscheidung warten.

Die Entscheidung über eine Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und vier seiner Minister von Belgien nach Spanien ist vertagt worden. Das zuständige Gericht habe entscheiden, für den 4. Dezember eine weitere Anhörung anzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert.

Die Staatsanwaltschaft habe beantragt, den Auslieferungsantrag sofort umzusetzen, erklärte Bekaert. Aber es gebe nach wie vor die Möglichkeit zu einer schriftlichen Reaktion der Verteidigung. "Deshalb ist heute nichts entschieden worden."

Irritationen im spanischen Innenministerium

Das Innenministerium in Madrid beantwortete der belgischen Staatsanwaltschaft 14 Fragen zu den spanischen Haftbedingungen, die Puigdemont und seine Gefolgsleute erwarten würden. Darin ging es um den Zustand der Zellen, das Essen und die Hygiene im Gefängnis. Innenminister Juan Ignacio Zoido verwies dabei darauf, dass Spanien seit "vielen Jahren ein Rechtsstaat ist". "Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben", fügte er hinzu.

Demo für katalanische Politiker in Belgien | Bildquelle: REUTERS
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Auch in Brüssel hat Puigdemont Unterstützer - hier bei einer Demo am 12. November.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Entscheidung binnen 90 Tagen

Puigdemont und seine Kabinettskollegen hatten sich am 5. November der belgischen Polizei gestellt und waren einen Tag später unter Auflagen wieder freigekommen. Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 90 Tagen fallen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2017 um 17:00 Uhr.

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