Plakate zum Status-Referendum in Puero Rico | Bildquelle: AFP

Referendum Puerto Rico will US-Staat werden

Stand: 12.06.2017 01:34 Uhr

Die Puerto Ricaner sind US-Bürger, ihre Rechte sind aber eingeschränkt. An der Präsidentenwahl teilnehmen dürfen sie nicht. In einem Referendum fordert die Mehrheit nun, dass die Insel ein vollwertiger US-Staat wird. Doch das Begehren hat wenig Chancen.

In einem Referendum hat sich die Mehrheit der teilnehmenden Puerto Ricaner dafür ausgesprochen, dass die Insel ein vollwertiger Staat der USA wird. Laut dem Ergebnis stimmten 97,2 Prozent für die Umwandlung in einen US-Staat.

Bei der Volksabstimmung standen drei Möglichkeiten zur Auswahl: ein gleichwertiger, 51. Staat der USA zu werden, der Fortbestand der derzeitigen Regelung als US-Außengebiet oder die Unabhängigkeit mit loser Verbindung zu den USA. Bislang ist die frühere spanische Kolonie lediglich assoziierter Freistaat der USA.

Ergebnis nicht bindend

Das Referendum ist jedoch nicht bindend, denn nur der Kongress in Washington kann darüber entscheiden. Für die Abstimmung waren rund 2,26 Millionen Puerto Ricaner registriert. Die Wahlbeteiligung war aber gering: Auch wegen eines Boykottaufrufs mehrerer Oppositionsparteien hatten nur rund 23 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Puerto Ricos größte Oppositionspartei lehnte das Wahlergebnis daher ab. "Die knappe Beteiligung sendet eine deutliche Botschaft", sagte Parteimitglied Aníbal José Torres.

Es ist schon das fünfte Referendum über die Zukunft der östlich der Dominikanischen Republik gelegenen spanischsprachigen Insel mit rund 3,4 Millionen Einwohnern. Bisher hatte der Status quo gesiegt, die Zustimmung zur Unabhängigkeit war minimal.

Puerto Rico will US-Staat werden
tagesschau 20:00 Uhr, 12.06.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Wohl wenig Interesse im Kongress

Die US-Regierung hatte den Puerto Ricanern vor genau 100 Jahren die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt. Sie dürfen aber nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen. Zudem haben ihre Delegierten im US-Kongress kein Stimmrecht. Kritiker sprechen von einem kolonialen System, das die regierende Neue Progressive Partei (PNP) nun ändern will.

Es geht aber auch ums Geld: Puerto Rico ist praktisch pleite. Als US-Bundesstaat könnte sich die Insel nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress dürfte jedoch wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben. Nicht nur, weil dies die Übernahme eines Teils von Puerto Ricos Schulden durch Bundesmittel mit sich bringen könnte, sondern auch weil die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden.

Wähler-Mehrheit in Puerto Rico für eigenen Bundesstaat
J. Bösche, ARD Washington
12.06.2017 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 04:49 Uhr.

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