Pu Zhiqiang | Bildquelle: REUTERS

Strafe für chinesischen Menschenrechtler Pu Überwachung statt Haft

Stand: 22.12.2015 08:54 Uhr

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem verliert er seine Berufserlaubnis. Sein Vergehen: sieben regierungskritische Internet-Einträge.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Schuldig gesprochen und drei Jahre Haft auf Bewährung. Das ist nicht das, was sich die Anwälte von Pu Zhiqiang erhofft hatten. Es sind sieben Kurzmitteilungen im sozialen Netzwerk Weibo, die dem renommierten Bürgerrechtsanwalt zur Last gelegt werden. Darin habe er zu ethnischem Hass aufgerufen, Streit angezettelt und Ärger provoziert - so heißt es im Urteil.

"Als seine Verteidigung wollten wir, dass er nicht schuldig gesprochen wird", erklärte sein Anwalt Mo Shaoping gegenüber dem ARD-Hörfunk in Peking. "Darum sind wir mit dem Urteil nicht einverstanden. Im Kern ging es bei diesem Prozess darum, wo die Grenzen liegen, wenn es um Kommentare und Meinungen gegenüber Politikern und der Politik geht. Wo liegen die Grenzen der Redefreiheit? Was ist kriminell - und was gehört zur Meinungsfreiheit der Bürger?"

Kritik wegen Umgang mit Tibet und Uiguren

Pu Zhiqiang | Bildquelle: REUTERS
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Der chinesische Anwalt Pu Zhiqiang hatte immer wieder die Regierung kritisiert.

Das Urteil ist wieder einmal eine Niederlage für die Redefreiheit in China, aber das Mindestziel ist erreicht: Pu Zhiqiang muss nicht weiter im Gefängnis bleiben. Pu hatte im Internet immer wieder die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Insgesamt hatte er im sozialen Netzwerk Weibo über 20.000 Einträge - oft wurden seine Äußerungen von den chinesischen Zensurbehörden sofort wieder gelöscht.

"Seine Entlassung heute bedeutet, dass sich seine Bedingungen ändern - von Haft auf Bewährung und Überwachung", so Verteidiger Mo - denn vor der Urteilsverkündung hatte Pu bereits 19 Monate in Untersuchungshaft verbracht. "In zehn Tagen tritt der Urteilsspruch in Kraft, wenn er keine Berufung einlegt."

Anwaltserlaubnis entzogen

Pu muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weil er rechtskräftig verurteilt ist, wird ihm seine Anwaltserlaubnis entzogen - seinen Job darf er also nicht weiter ausüben. Journalisten und Diplomaten wurden zur Urteilsverkündung nicht in den Gerichtssaal gelassen. Sie wurden abgewiesen, obwohl der Prozess vorher als öffentlich deklariert wurde. Begründung: Der Gerichtssaal sei voll.

Bereits beim Prozessauftakt in Peking vor gut einer Woche kam es zu heftigen Rangeleien. Sicherheitskräfte gingen dabei gegen Unterstützer von Pu und ausländische Journalisten vor. Der US-amerikanische Diplomat Dan Biers verlas bei Prozesseröffnung vor dem Gericht in Peking - stark bedrängt - eine Erklärung: "Anwälte und Bürgerrechtler sollten nicht Repressionen ausgesetzt sein, sondern sich daran beteiligen dürfen, aus China ein erfolgreiches und stabiles Land zu machen."

Menschenrechtsaktivisten unter Druck

Der Fall Pu gilt als weiteres Beispiel dafür, wie in China kritische Menschenrechtsanwälte verfolgt, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 geht Präsident Xi Jinping massiv gegen Aktivisten, Bürgerrechtsanwälte und die Meinungsfreiheit im Internet vor.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder China Human Rights Defenders fordern seit langem, Pu freizulassen. Der Anwalt hat zahlreiche Bürgerrechtler verteidigt - unter anderem den Künstler Ai Weiwei nach dessen Inhaftierung 2011. Er war schon 1989 während der blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv und gilt daher als einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte in China.

Urteil gegen Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang
A. Dorloff, ARD Peking
22.12.2015 08:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Dezember 2015 um 09:30 Uhr.

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