Freispruch für Rechtspopulist Wilders

Es kam wie erwartet: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Amsterdam. Er selbst sieht es als Sieg für die Meinungsfreiheit in den Niederlanden.

Von Wim Dohrenbusch, WDR-Hörfunkstudio Den Haag

[Bildunterschrift: Ein Sieger vor Gericht: Geert Wilders ]
Scheinbar ungerührt und mit geradezu versteinertem Gesicht verfolgte Geert Wilders den Urteilsspruch. Und das, obwohl sich das Amsterdamer Bezirksgericht seiner Argumentation angeschlossen und den Rechtspopulisten in allen Anklagepunkten freigesprochen hatte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die islamfeindlichen Äußerungen des Politikers keine Volksverhetzung und keine Aufstachelung zum Hass gegen Muslime seien. Trotz der scharfen Form stehe die Kritik mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Einklang.

Den Islam, aber nicht einzelne Muslime beschimpft

Wilders hatte den Islam mehrfach als "faschistisch" bezeichnet und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Der Islam sei eine Ideologie des Hasses und der Zerstörung. Damit habe er zwar den Islam beschimpft, nicht aber einzelne Muslime, erklärte das Gericht in Amsterdam.

Eine Überraschung war das heutige Urteil letztlich nicht. Denn auch die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer Zweifel an der Strafbarkeit von Wilders Sprüchen geäußert und einen Freispruch beantragt.

Der 47-Jährige mit der blondierten Löwenmähne verließ unter dem Applaus seiner Anhänger den Gerichtssaal und gab sich staatstragend: "Natürlich bin ich froh und erleichtert über den Freispruch. Aber das ist nicht so sehr ein Erfolg für mich, als vielmehr ein Sieg für die freie Meinungsäußerung in den Niederlanden."

Urteilsverkündung im Wilders-Prozess in Amsterdam (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Das Gericht in Amsterdam bei der Urteilsverkündung im Wilders-Prozess ]

Der heimliche Ministerpräsident

Geert Wilders ist Vorsitzender der rechtpopulistischen "Partei für die Freiheit", PVV, die seit dem vergangenen Jahr mit 24 Abgeordneten als drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament sitzt. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Den Haag wird von der PVV geduldet, so dass manche Niederländer in Wilders den heimlichen Ministerpräsidenten sehen.

Mit dem heutigen Freispruch ist der Prozess gegen ihn endgültig beendet. Auch verschiedene Nebenkläger können keine Berufung gegen das Urteil einlegen.