Keine Protokolle von Fukushima-Krisentreffen

Mehrmals täglich kam das "nukleare Notfall-Reaktions-Hauptquartier" nach der Katastrophe im japanischen Fukushima zusammen. Was dort genau besprochen wurde, wird jedoch ungeklärt bleiben. Denn Protokolle dieser Sitzungen gibt es nicht. Und das sorgt in Japan für Verärgerung.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Es waren hektische, intensive Tage nach der dreifachen Katastrophe vom 11. März. Die japanische Regierung setzte bereits in den ersten Tagen danach mehr als ein Dutzend Gruppen und sogenannte Task-Forces ein, die sich mit den Folgen des Erdbebens, des Tsunamis und des Atomunfalls von Fukushima beschäftigen sollten. Ob sie das ordentlich getan haben oder welche Fehler eventuell gemacht wurden, wird wohl kaum geklärt werden können.

"Es ist sehr bedauerlich, dass keine vollständigen Aufzeichnungen der relevanten Treffen während dieser Ausnahmezeit angefertigt wurden", musste der japanische Premierminister Noshihiko Noda vor kurzem in einer Parlamentssitzung einräumen. Noda war damals Finanzminister im Kabinett von Naoto Kan.

Audio: Aufzeichnungen zu Fukushima fehlen

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Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio 28.01.2012 07:26 | 3'13

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Auf Anfrage gab es nur dünne Tagesordnungen

Der öffentlich-rechtliche japanische Fernsehsender NHK hatte den Stein ins Rollen gebracht, als auf dessen Anfrage hin das "nukleare Notfall-Reaktions-Hauptquartier", das immerhin vom Premierminister persönlich geleitet wurde, keine Mitschriften oder Mitschnitte, noch nicht einmal Ergebnisprotokolle liefern konnte. Lediglich dünne Tagesordnungen der Sitzungen, die teilweise mehrmals täglich stattgefunden hatten, wurden vorgelegt.

Der stellvertretende Premierminister, Katsuya Okada, ordnete daraufhin eine Untersuchung bei 15 relevanten Einrichtungen an. "In diesen neu eingerichteten Organisationen waren zu der Zeit alle außergewöhnlich beschäftigt", so Okadas Erkenntnis. "Zudem war nicht klar, wer für welche Aufgabe zuständig gewesen ist. Dass keine Aufzeichnungen gemacht wurden, ist eine sehr unglückliche Folge dieser Umstände. Es ist natürlich absolut notwendig, Mitschriften zu verfassen." Und auch gesetzlich vorgeschrieben, zumindest für Treffen, an denen Minister oder sogar der Premierminister beteiligt sind. Angeblich hatte ein Mitarbeiter des japanischen Kanzleramtes die Agentur für die Sicherheit der Nuklear- und Industrie-Anlagen, kurz NISA, damit beauftragt. Angeblich sei man aus Zeitmangel jedoch nicht dazu gekommen.

Zerstörter Kernkraftswerksblock in Fukushima (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Ein Satellitenbild vom 14. März zeigt das AKW Fukushima I. Es war durch das Erdbeben und den anschließenden Tsunami schwer beschädigt worden. ]

Bewusstes Verschweigen oder ärgerliches Versäumnis?

Im Zwischenbericht der Untersuchungskommission wurde bereits die mangelhafte Abstimmung kritisiert sowie das fehlende Vertrauen zwischen den gewählten Politikern und der Beamtenschaft, aber auch zwischen den verschiedenen Organisationen wie NISA oder der Nuklearen Sicherheitsagentur. Ob Aufzeichnungen bewusst verhindert werden sollten oder ob es tatsächlich einfach nur vergessen wurde, lässt sich nur schwer sagen.

In einem eher verzweifelten Versuch forderte Okada, der der früheren Regierung unter Naoto Kan nicht angehörte, die Zuständigen jetzt auf, mit Hilfe der Notizen der Teilnehmer bis Ende Februar nachträglich Mitschriften zu verfassen. Doch die Kritik wird deshalb kaum verstummen. "Weil so ein Ereignis wie das große Erdbeben mit seinen Folgen nur einmal in 100 oder 1000 Jahren eintritt, hätte die Regierung auf jeden Fall detaillierte Protokolle anfertigen müssen, um sich darauf in Zukunft beziehen zu können", erklärt der Anwalt Hiroshi Miyake: "Die Regierung ist ihrer Verantwortung auch in Bezug auf kommende Generationen nicht gerecht geworden und sie verdient es, dass man sie hart kritisiert."