Seitenueberschrift

Zehntausende protestieren in Madrid und Lissabon

Massendemonstrationen gegen Sparprogramme

Im hochverschuldeten Portugal gehen die Menschen erneut gegen den harten Sparkurs der Regierung auf die Straße: Allein in der Hauptstadt Lissabon versammelten sich nach ersten Schätzungen Zehntausende zu einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Es ist der dritte Massenprotest in nur zwei Wochen.

Die Demonstranten forderten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik, die zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen", sagte CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos. Am 3. Oktober soll über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten werden.

Rezession und Rekordarbeitslosigkeit

Portugal ist zwar bislang bei der Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen erfolgreich, allerdings lässt sich das Haushaltsziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. Unter anderem plante die Regierung, die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent abzusenken. Nach der ersten Protestwelle kündigte die Regierung an, Alternativen zu diesen Maßnahmen zu prüfen.

Das Land hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent.

Massendemo in Madrid

Auch in Spanien gingen am frühen Abend wieder mehrere Zehtausend Menschengegen das harte Sparprogramm der Regierung auf die Straße. Schauplatz der Demonstration war erneut der Neptun-Platz an der Prachtstraße Paseo de la Castellana unweit des Abgeordnetenhauses. Die Protestler fordern den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Zahlreiche Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren im Einsatz, um einen Sturm auf das Parlamentsgebäude zu verhindern, nachdem es bei Protesten in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Dutzende Menschen waren dabei verletzt worden, es kam zu mehreren Festnahmen.

In Spanien hatte die Regierung am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Darin sind Einsparungen von fast 40 Milliarden Euro vorgesehen. Fast 25 Prozent der Spanier sind derzeit arbeitslos.

Stand: 29.09.2012 23:04 Uhr