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Nach Machtkampf mit Generalstaatsanwalt

Schlappe für Ägyptens Präsident

Ägyptens Präsident Mursi griff durch: Nachdem Generalstaatsanwalt Mahmud wegen des Freispruchs mehrerer Funktionäre des Mubarak-Regimes in die Kritik geriet, verkündete er dessen Entlassung. Das Urteil hatte gewaltsame Proteste ausgelöst. Doch Mahmud wehrte sich - und bleibt im Amt.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Präsident Mursi wollte Generalstaatsanwalt Mahmud entlassen - damit ist er jedoch gescheitert.

Al-Ahram, eine eher weniger religiöse, aber doch staatliche Zeitung, titelte "Sieg der Justiz über den Präsident". Und es hatte auch etwas Triumphales, als Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud jetzt wieder zur Arbeit in seinem Büro erschien. Mit Applaus und Jubelschreien wurde er von Unterstützern begrüßt.

Die Geschichte, deren vorerst letztes Kapitel damit zu Ende ist, hätte etwas von einer Provinzposse, wenn nur nicht so viele Verletzte zu beklagen wären. Alles begann damit, dass vergangene Woche 24 Funktionäre des im Frühjahr 2011 abgesetzten Regimes von Hosni Mubarak frei gesprochen wurden von dem Vorwurf, im Februar 2011 während der Massenproteste gegen Diktator Mubarak einen Angriff berittener Schlägertrupps auf Demonstranten organisiert zu haben - ein Fall, der als "Kamel-Schlacht" traurige Berühmtheit erlangte.

Generalstaatsanwalt sollte entlassen werden

"Mursi hat nicht die Macht, mich zu entlassen" verkündete Generalstaatsanwalt Mahmud.

Es hagelte Kritik: Der Generalstaatsanwalt habe zu nachsichtig gegen die Angeklagten ermittelt. Präsident Mohammed Mursi reagierte schnell. Zu schnell, wie mittlerweile klar ist: Durch den Direktor seines Büros ließ Mursi bekanntgeben, Generalstaatsanwalt Mahmud sei entlassen - und abgeschoben. Mursi erklärte ihn zum neuen ägyptischen Botschafter am Vatikan.

Außerdem ordnete Mursi an, ein Gesetz zum Schutz der Revolutionäre vom Frühjahr 2011 auszuarbeiten. Der so genannten revolutionären Protestjugend reichte das nicht. Es war klar, dass sie vergangenen Freitag dagegen demonstrieren würden. Sie hatten für den Tag ohnehin seit längerem eine Kundgebung auf dem Tahrir-Platz angemeldet - gegen Präsident Mursi und dessen Politik, die sie als islamistisch ablehnen.

Die Muslim-Brüder, aus deren Reihen Mursi selbst entstammt, riefen nach dem Ende des "Kamel-Schlacht"-Verfahrens ebenfalls kurzfristig zu einer Demonstration auf: Offiziell, um gegen den Freispruch zu protestieren. Es sieht allerdings eher nach einem Vorwand aus. De facto haben die Muslim-Brüder und andere Islamisten auf dem Tahrir-Platz Präsident Mursi jedenfalls lautstark ihre Unterstützung ausgesprochen.

Demonstrationen in Kairo eskalierten

Bei den Demonstrationen kam es auf dem Tahrir-Platz zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Zwei Demonstrationszüge unterschiedlicher Lager - die Situation eskalierte, Steine und Brandsätze flogen, Eisenstangen und Knüppel wurden geschwungen. Am Ende gab es mehr als hundert Verletzte. Die Muslim-Brüder zogen sich schließlich zurück, was als Schlappe für sie ankommen muss.

Und Generalstaatsanwalt Mahmud weigerte sich, seinen Posten zu verlassen. In einer Pressekonferenz nach den Freitagsprotesten wies er darauf hin, dass in Ägypten der Generalstaatsanwalt nicht vom Präsidenten entlassen werden kann. Der Chefankläger könne ihm allenfalls seinen Rücktritt anbieten; er, Mahmud, wolle sein Büro jedoch erst nach Ende seiner Amtszeit verlassen: "Ich verteidige mich und meine Position. Und ich werde die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwaltes und der Richter verteidigen. Ich werde dieses Büro nicht verlassen, es sei denn ich würde ermordet."

Präsident Mursi musste das hinnehmen. Er traf sich mit Mahmud - und seither sprechen beide Seiten nur mehr von einem "Missverständnis".

Stand: 14.10.2012 13:10 Uhr