Demonstranten schwenken die rumänische Fahne vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. | Bildquelle: AFP

Rumänien Mit Weihnachtsmärkten gegen Proteste

Stand: 03.12.2017 11:49 Uhr

Ausgerechnet dort, wo sich die Gegner der sozialdemokratischen Regierung seit Monaten zu ihren Demonstrationen versammeln, wollte die Bürgermeisterin von Bukarest einen Weihnachtsmarkt errichten lassen. Nach erheblichen Protesten gab sie ihre Pläne nun auf.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Samstagabend, vor dem Regierungspalast in Bukarest. "Wir wollen nicht von Verbrechern regiert werden", schallt es aus dem Megafon. Das ist auf dem Siegesplatz schon seit Wochen und Monaten das Motto der friedlichen Proteste, um die Verabschiedung der umstrittenen Justizreform doch noch aufzuhalten.

Ausgerechnet auf dem Haupt-Protestplatz der Demonstrationen gegen die Regierung wollte die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, einen Weihnachtsmarkt organisieren. "Man darf aber nicht vergessen, dass hier in den letzten 28 Jahren niemals ein solcher Weihnachtsmarkt stattgefunden hat", erklärt einer der Demonstranten.

Die letzten Gerüste werden wieder verladen

Am Nachmittag hatte die Bürgermeisterin von den regierenden Sozialdemokraten nach erheblichen Protesten ihre Anordnung zurückgenommen.

Stattdessen verladen städtische Arbeiter die letzten Gerüste des Weihnachtsmarktes, der gar nicht fertiggestellt werden konnte, auf die Ladefläche eines Lkw. "Gut so", freut sich eine ältere Frau, die ein selbstgemaltes Protestschild hochhält. "Das ist eine Botschaft an die Bürgermeisterin, die immer wieder unterstreicht, wie gottesfürchtig und gläubig sie ist, und dass sie nur das Beste für die Bukarester und Rumänien wünscht", sagt sie. Aber eigentlich sei das, was Firea denke, fühle und wünsche, das Gegenteil.

Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Bukarest | Bildquelle: AFP
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Seit Monaten demonstrieren Tausende Rumänen gegen die umstrittene Justizreform, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption schwächt.

Ärger um geplante Justizreform

Rumäniens Innenpolitik wird seit letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr von einem einzigen Thema beherrscht: der sogenannten "Justizreform". Die Sozialdemokraten unter ihrem wegen versuchtem Wahlbetrugs verurteilten Vorsitzenden Liviu Dragnea beabsichtigen neue Justizstrukturen aufzubauen, um künftig Richter und Staatsanwälte selber ernennen zu können.

Das wäre das Ende des ohnehin bedrohten Rechtsstaates in Rumänien, befürchtet der Parlamentsabgeordnete Cristian Ghinea von der neuen Oppositionspartei "Union zur Rettung Rumäniens". Als er von den Plänen der Bürgermeisterin hörte, mit ad hoc aufgestellten Weihnachtsmärkten den Demonstranten ihre Plätze zuzustellen, habe er das Gefühl gehabt, Rumänien wandele sich in ein autoritäres Regime. "Denn nur autoritäre Regime haben diese Obsession von totaler Kontrolle. Die Regierung und die Bürgermeisterin haben versucht, alle freien Plätze in der Stadt zu besetzen."

Die beabsichtigte Justizreform hat der Regierung bereits erheblichen außenpolitischen Ärger eingebracht. Das State Department in Washington erklärte, die US-Administration "fordere" Rumäniens Regierung dazu auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen. Kritik kam auch von der EU-Kommission in Brüssel.

Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea | Bildquelle: AFP
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Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, steht nicht nur wegen der geplanten Justizreform in der Kritik.

Deadline bis Weihnachten

Im rumänischen Parlament versuche die Opposition, das Vorhaben zumindest aufzuhalten, schildert Ghinea. "Ich bin stolz, dass mir zusammen mit meinen Kollegen gelungen ist, die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens bereits verzögert zu haben." Der ursprüngliche Plan der Regierung sei es gewesen, das Gesetz letzte Woche zu verabschieden. "Wir haben sie gezwungen, jeden Paragraphen zu debattieren, es war eine Art parlamentarischer Guerillakrieg, der erfolgreich war. Hoffentlich gelingt es uns, sie daran zu hindern, ihre Deadline einzuhalten."

Diese Deadline liege vor Weihnachten, erklärt Ghinea. "Wenn man Weihnachten feiern damit verwechselt, Gegner zum Schweigen zu bringen, dann ist das sehr unangenehm und offen gestanden unakzeptabel."

Für Ioan Stanomir, Politikprofessor an der Universität Bukarest, geht es bei dem gescheiterten Versuch der regierenden Sozialdemokraten, mit Weihnachtsmärkten die politischen Gegner zu verdrängen, um sehr viel mehr. "Ich habe das Gefühl, dass uns unsere Regierung und die Bürgermeisterin von Bukarest einfach wie Idioten behandeln, die nicht in der Lage sind zu verstehen, worum es geht", sagt er. Dies sei eine sehr unangenehme Situation. "Um ehrlich zu sein: Das ist nicht Demokratie. Demokratie basiert nicht auf der Vorstellung, die eigenen Wähler als eine Ansammlung von Idioten anzusehen."

Bukarest: Mit Weihnachtsmärkten gegen Proteste
Clemens Verenkotte, ARD Wien
03.12.2017 10:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 03. Dezember 2017 um 13:17 Uhr.

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