Der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gerechtigkeit" hoch | Bildquelle: AFP

Türkei 400 Kilometer Protest gegen 25 Jahre Haft

Stand: 15.06.2017 17:05 Uhr

25 Jahre Haft für die Weitergabe geheimer Informationen - ein Urteil gegen einen Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei sorgt für Empörung. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße und die CHP startete einen Marsch von Ankara nach Istanbul.

Die langjährige Haftstrafe für einen Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat im Land wütende Proteste ausgelöst. Anhänger der CHP und deren Unterstützer starteten in der Hauptstadt Ankara einen Protestmarsch, der bis zur Millionenmetropole Istanbul führen soll.

"Wir sagen: Es reicht. Deswegen beginnen wir diesen Marsch", sagte CHP-Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu, der sich den Demonstranten anschloss und ankündigte, die gesamte Strecke von mehr als 400 Kilometern mitzulaufen. "Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Gerechtigkeit gibt." In Istanbul versammelten sich ebenfalls Demonstranten im zentralen Macka-Park und vor dem Gerichtsgebäude Caglayan.

Demonstranten protestieren in Ankara gegen das Urteil gegen einen CHP-Abgeordneten | Bildquelle: AFP
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Zahlreiche Menschen haben in Ankara gegen das Berberoglu-Urteil protestiert.

Demonstranten protestieren in Istanbul gegen das Urteil gegen einen CHP-Abgeordneten | Bildquelle: REUTERS
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Und auch in Istanbul haben Demonstranten die Freilassung von Berberoglu gefordert.

25 Jahre Haft wegen Geheimnisverrats

Der Abgeordnete Enis Berberoglu war am Mittwoch in Istanbul wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an die regierunskritische Zeitung "Cumhuriyet" weitergegeben zu haben. Diese hatte das Material im Mai 2015 veröffentlicht.

Hierfür waren auch schon der ehemalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter, Erdem Gül, ebenfalls wegen Geheimnisverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Proteste in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 15.06.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Scharfe Kritik der Opposition

Das Urteil gegen Berberoglu war in der CHP auf scharfe Kritik getroffen. Fraktionschef Engin Altay sprach von "Staatstyrannei" gegen seine Partei. Er beschuldigte die Richter, sie hätten Präsident Recep Tayyip Erdogan gefällig sein wollen und sich vorab gefragt: "Wie kann ich den Diktator zufriedenstellen?" Das Urteil solle die Opposition abschrecken. Auch die prokurdische HDP, die sich selbst massiven Repressionen ausgesetzt sieht, verurteilte die Festnahme.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen nannte die Gerichtsentscheidung "skandalös" und forderte eine sofortige Aufhebung des Urteils.

Verfahren gegen Parlamentarier

Berberoglu gehört zu mehr als 130 Parlamentariern, deren Immunität im vergangenen Jahr - mit Zustimmung der CHP - aufgehoben worden war. Von 2009 bis 2014 war er Chefredakteur der Zeitung "Hürriyet". Auch gegen zahlreiche HDP-Abgeordnete laufen Verfahren - zehn Parlamentarier sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nach Angaben von CHP-Abgeordneten wollen die Demonstranten jeden Tag rund 20 Kilometer zurücklegen und den Protest am Istanbuler Gefängnis Maltepe beenden, wo Berberoglu inhaftiert ist. Der Marsch soll etwa 23 Tage lang dauern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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