Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Prozess in der Türkei Professor wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht

Stand: 04.02.2016 18:01 Uhr

Ein türkischer Philosophieprofessor muss sich wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht verantworten. Er hatte in einem Artikel einen Prozess gegen Staatschef Erdogan wegen Korruption und Verstoßes gegen die Verfassung gefordert.

Von Oliver Mayer-Rüth und Cemal Tasdan, ARD-Studio Istanbul

Örsan Kunter Öymen, Professor für Philosophie an der bekannten Isik Universität in Istanbul, hat ein ziemliches Problem: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich von Öymen beleidigt und fordert für den Professor eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren - wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten".

Öymen fordert Prozess gegen Erdogan

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul ließ sich nicht lange bitten, um Öymen vor Gericht zu bringen. Dabei basiert der Vorwurf, zumindest aus Sicht mitteleuropäischer Juristen, auf wenig belastbaren Fakten. Der 1965 in Berlin geborene Angeklagte hatte in der türkischen Tageszeitung "Aydinlik" im April vergangenen Jahres eine Kolumne über Erdogan geschrieben. Öymen kritisiert darin die Politik des Staatspräsidenten und wirft die Frage auf, ob dieser vor Gericht gestellt werden sollte.

Konkret zählt Öymen in der Kolumne eine Vielzahl an Vergehen auf und wiederholt diese in einer Presseerklärung vor dem ersten Gerichtstermin. Die Vergehen, so der Professor, seien Erdogan in verschiedenen Medienberichten mehrfach vorgeworfen worden.

Die Liste ist lang: Verfassungsbruch, Missachtung des Gesetzes, der Gewaltenteilung und der Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Des Weiteren die Organisation von Pseudoprozessen mit falschen Anschuldigungen und Anklagen beziehungsweise Festnahmen von unschuldigen Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten, Politikern und Militärs; Anordnung von Polizeigewalt gegen Demonstranten, wodurch Menschen ums Leben gekommen sein sollen; die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien und die Durchführung einen Staatsstreichs gegen das syrische Regime.

Professor weist Vorwürfe zurück

Wegen all dieser Vorwürfe, so Öymen in der Kolumne, sollte sich Erdogan einem Gerichtsprozess stellen, damit geklärt wird, ob er tatsächlich schuldig ist oder nicht. Vor Gericht steht jedoch seit heute Öymen. Gefragt vom Vorsitzenden Richter, was er zu seiner Verteidigung zu sagen hätte, erklärt der Philosoph, er hätte keineswegs das Staatsoberhaupt beleidigen wollen. Es sei allein darum gegangen zu erörtern, ob sich Erdogan einem ordentlichen Gericht stellen sollte.

Als Professor der Philosophie sei Gerechtigkeit und Moral eines seiner wissenschaftlichen Themen. Allein deshalb habe er die Kolumne geschrieben. Der Richter hört sich all das an und vertagt den Prozess. Ob Öymen deshalb aufatmen kann, ist ungewiss.

Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit

Genau derselbe Richter ordnete vor wenigen Wochen für zwei Journalisten Untersuchungshaft an, weil diese über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet hatten. Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhurriyet", und sein Politikkorrespondent Erdem Gül werden seitdem in jedem Bericht über die türkische Pressefreiheit genannt.

Christoph Dreyer, Reporter ohne Grenzen, über die Pressefreiheit in der Türkei
tagesschau24 11:15 Uhr, 27.01.2016

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Öymen versucht positiv zu denken und gibt sich kämpferisch. Nach dem ersten Gerichtstermin stellt er gegenüber Medienvertretern fest, dass Staatspräsident Erdogan offenbar nicht zwischen Kritik und Beleidigung unterscheiden könne. "Wenn wir in der Türkei Kritik als Beleidigung betrachten", so Öymen, "dann gibt es in der Türkei eigentlich keine Kritik mehr."

Konferenz zum Thema Gerechtigkeit

Schließlich verabschiedet sich der Professor mit dem Hinweis, dass er morgen nach Assos fährt, wo einst der griechische Philosoph Aristoteles unterrichtete. Dort trifft sich Öymen mit Philosophen auf einer Konferenz zum Thema Gerechtigkeit. Seine erste Rede hat den Titel "Freiheit, Gerechtigkeit und Mut."

Der nächste Gerichtstermin im Fall "Beleidigung des Staatspräsidenten" ist am 31. Mai.

Korrespondent

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