Berichte über geheimes US-Regierungsprogramm Schnüffelt die NSA in sozialen Netzen?

Stand: 07.06.2013 11:41 Uhr

Die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in den USA geht Medienberichten zufolge noch über die gerade aufgedeckte Erfassung von Telefonverbindungen hinaus. Die "Washington Post" und der britische "Guardian" berichteten, die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) und die Bundespolizei FBI durchsuchten auch mit direktem Zugang die größten Internetangebote und sozialen Netzwerke - mit deren Zustimmung. Allerdings ist noch unklar, ob das streng geheime Programm namens PRISM wie die Telefondatensammlung umfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist.

Luftaufnahme der Zentrale der National Security Agency in Fort Meade (Archiv) | Bildquelle: AP
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PRISM läuft laut "Washington Post" seit 2007 - Blick auf die NSA-Zentale in Fort Meade (Archiv)

Der "Washington Post" zufolge wurde PRISM 2007 unter George W. Bush ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm. Die wenigen Kongressabgeordneten, die von PRISM wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst "nach ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert.

Sollten Kontakte und Bewegungen nachvollzogen werden?

Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder Audios, Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Verbindungsdaten, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen. Zu den betroffenen Firmen gehören laut der Berichte Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple. Der "Guardian" hat nach eigenen Angaben eine 41-seitige Powerpoint-Präsentation zugespielt bekommen, die den Stand des Programms im Frühjahr dieses Jahres skizzieren soll. Die Präsentation sei "streng geheim" gestempelt und authentisch, so die Zeitung.

Microsoft habe 2007 als erster "Partner im Privatsektor" am Programm teilgenommen. Apple verweigerte demnach fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern auch beigetreten sei. Zwar sei PalTalk ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei jedoch während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle "in Kürze" dazustoßen.

US-Behörden haben direkten Zugriff auf Server von Internet-Riesen
S. Müller, HR Washington
07.06.2013 05:16 Uhr

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Firmen bestreiten direkten Zugriff

Mehrere der genannten Firmen widersprachen den Vorwürfen umgehend. Apple erklärte, man habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. "Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben", zitierte das "Wall Street Journal" aus einer Stellungnahme des Unternehmens.

Auch Google erklärte, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. "Hin und wieder werfen uns Leute vor, eine 'Hintertür' für die Regierung in unseren Systemen geschaffen zu haben", erklärte Google. Man habe aber keine solche "Hintertür" für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen.

Facebook teilte mit, der Schutz der Privatsphäre habe höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen folge, die sich auf "spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale" bezögen. Auch Yahoo bestritt einen direkten Zugang zu den Servern.

Geheimdienstchef will über Grenzen des Programms informieren

James Clapper während einer Anhörung im US-Senat im März | Bildquelle: AP
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Clapper beklagt "ungenaue" Medienberichte.

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper verurteilte die Veröffentlichungen der beiden Zeitungen als "verwerflich". Diese stellten eine mögliche Gefährdung der Sicherheit dar und seien "ungenau".

Clapper kündigte an, die Geheimhaltung einiger Details aufzuheben, um US-Bürger über die Grenzen des Programms zu informieren. Er betonte, dass es jurisisch untersagt sei, wahllos Telefondaten zu durchsuchen. Alle Anfragen würden nur genehmigt, wenn Fakten einen begründeten Verdacht belegten.

Millionen Telefonverbindungsdaten gesammelt

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte gestern nach einem "Guardian"-Bericht indirekt eingeräumt, dass systematisch Millionen von Telefonverbindungsdaten normaler Bürger gesammelt werden. Das Weiße Haus verteidigte die Maßnahme als "entscheidendes Instrument" im Kampf gegen Sicherheitsbedrohungen.

Obama stand schon vorher in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2013 um 9:00 Uhr.

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