Sorge um Pressefreiheit in der Türkei "Der Journalismus ist verhaftet worden"

Stand: 07.03.2011 13:26 Uhr

Die Türkei gerät wegen der Verfolgung von Journalisten immer mehr in die Kritik. Eine bekannte Zeitung titelte: "Der Journalismus ist verhaftet worden!" Mehr als zehn Reporter sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden, weil sie Mitglied in einem Terrornetzwerk sein sollen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es geht nicht mehr nur um Journalisten, die ins Gefängnis gekommen sind. "Der Journalismus ist verhaftet worden", so lautet die mahnende Schlagzeile der türkischen Traditionszeitung "Cumhuriyet" heute. "Ahmet wird frei sein, er wird wieder schreiben", rufen Freunde und Unterstützer von Ahmet Sik, die sich vor dem Haus des Journalisten versammelt haben. Sik ist einer der Reporter, die kürzlich verhaftet wurden.

Schlagzeile der türkischen Zeitung "Cumhuriyet"
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"Der Journalismus ist verhaftet worden", titelte die Zeitung "Cumhuriyet".

Was dahinter steckt: Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Tagen mehr als zehn Reporter verhaftet, wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon. Dieses Netz soll verantwortlich sein für Dutzende Morde und Anschläge. Ziel der mutmaßlichen Ergenekon-Mitglieder soll gewesen sein, Chaos und Unruhe in der Türkei zu stiften und auf diesem Wege die religiös-konservative Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu stürzen.

"Wir werden weiter schreiben und nicht schweigen!"

Bisher beschränkten sich die Ermittlungen vor allem auf Militärs und hohe Beamte. Dass jetzt auch prominente Journalisten der Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk beschuldigt werden und festgenommen wurden, bewegt die Öffentlichkeit. Von Seiten türkischer Presse-Organisationen hagelt es Protest. Die Rede ist von systematischer Verfolgung kritischer Reporter unter dem Deckmantel der Ergenekon-Ermittlungen. Alper Turgut vom türkischen Journalistenverband TGC mahnt: "Wenn wir jetzt schweigen und tatenlos bleiben, dann wird das so weitergehen. Die werden nicht halt machen, wenn wir schweigen. Wir werden weiter schreiben und nicht schweigen!"

Der Staatsanwalt, der normalerweise nichts zu laufenden Ermittlungen sagt, teilte nach den Verhaftungen mit, diese hätten nichts mit der journalistischen Tätigkeit der Beschuldigten zu tun. Offenbar verunsichert durch den enormen Protest der türkischen Öffentlichkeit erklärte er, es gehe hier allein um den Vorwurf, die Journalisten seien Mitglieder des Ergenekon-Netzwerks gewesen. Für Journalisten-Kollegen aus allen politischen Lagern ist das ein unhaltbarer Vorwurf. Sie beschuldigen den Regierungsapparat von Ministerpräsident Erdogan, kritische Journalisten einschüchtern zu wollen.

"Mit Dreck beworfen"

Der Fall der verhafteten Journalisten empört vor allem deswegen so viele Menschen in der Türkei, weil die meisten der betroffenen Reporter in der Vergangenheit ausdrücklich ihre politische Unabhängigkeit unter Beweis gestellt hatten. Sie standen sowohl dem Regierungs- als auch dem Oppositionslager kritisch gegenüber. Und nicht nur das: Die beiden prominentesten der Festgenommenen, Nedim Sener und Ahmet Sik, hatten durch ihre investigative Berichterstattung die Ergenekon-Ermittlungen erst möglich gemacht.

Der angesehene Fernsehmoderator Ugur Dündar richtete einen Appell an Innenminister Beşir Atalay. Er forderte ihn auf, sich klar zur Pressefreiheit in der Türkei zu bekennen: "Ich wünschte, der Innenminister würde verhindern, dass Journalisten, die nichts anderes tun, als der Wahrheit nachzugehen, auf so eine Art mit Dreck beworfen und unwürdig behandelt werden."

Noch keine Urteile

Ministerpräsident Erdogan betonte noch Ende vergangener Woche, die Verhaftungen seien nicht auf Anweisungen der Regierung hin geschehen. Er wünsche sich jedoch, dass das Verfahren schnell abgeschlossen werde. Dass es so kommt, darf bezweifelt werden. Nach vier Jahren Ermittlungen im Fall Ergenekon sind inzwischen mehr als 300 Menschen angeklagt. Urteile wurden bis heute nicht gesprochen.

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